US-Medien: FBI untersucht Clinton-Stiftung | Aktuell Amerika | DW | 05.01.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

USA

US-Medien: FBI untersucht Clinton-Stiftung

Beamte des Justizministeriums untersuchen seit Monaten Korruptions- und Steuerhinterziehungsvorwürfe in der Clinton Foundation. Die Stiftung wurde von Ex-Präsident Bill Clinton gegründet.

Für das Justizministerium gehe es hauptsächlich um die Frage, ob Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt wurden, als Hillary Clinton von 2009 bis 2013 Außenministerin war.

Die dem Ministerium unterstellte Bundespolizei FBI prüfe außerdem, ob steuerfreie Vermögenswerte der Stiftung für persönliche oder politische Zwecke verwendet wurden und ob sich die Einrichtung an Steuergesetze gehalten habe, schreibt die Internetseite "The Hill", eine Nachrichtenseite, die Meldungen aus dem Kongress, von CNN und der New York Times übernimmt und journalistisch aufbereitet.

Wie es weiter heißt, knüpfen die Ermittlungen an Untersuchungen an, die bereits vor der Präsidentschaftswahl 2016 eingeleitet, aber dann zurückgefahren worden waren. Hillary Clinton war seinerzeit Spitzenkandidatin der Demokraten und unterlag dem Republikaner Donald Trump.

Welche speziellen Vorgänge das FBI bei den Ermittlungen ins Visier nimmt, blieb zunächst unklar. Der Sprecher der Stiftung, Craig Minassian, sagte, man sei immer "politisch motivierten Anschuldigungen ausgesetzt gewesen, und immer wieder hätten sich diese als falsch erwiesen".

"Täuschungsmanöver"

Der Sprecher von Hillary Clinton, Nick Merrill, nannte die Untersuchungen ein "Täuschungsmanöver". Dahinter stecke das republikanische Ziel, von den laufenden Ermittlungen in der Russland-Affäre abzulenken, zitierten ihn Medien. Bei diesen Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Lagers mit Russland zur Beeinflussung der Wahl.

US-Präsident Donald Trump hat immer wieder Druck auf das Justizministerium ausgeübt, gegen Hillary Clinton vorzugehen. Im November informierte Justizminister Jeff Sessions das Parlament darüber, sein Ministerium lasse die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf eines Uran-Unternehmens an Russland vor vier Jahren untersuchen.

Dabei geht es um den Verkauf der kanadischen Firma Uranium One an den russischen Staatskonzern Rosatom zur Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Rosatom erlangte dadurch die Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände. Obama genehmigte den Deal im Jahr 2010. Zuvor hatte Uranium One die Clinton-Stiftung mit mehreren Spenden bedacht.

Trump selber unter Druck

Trump als auch sein Justizminister stehen allerdings selbst wegen der Affäre um mutmaßliche russische Manipulationen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf unter massivem Druck.

Die Stiftung wird von Ex-Präsident Bill Clinton, Hillary und Tochter Chelsea betrieben und dient vor allem der Förderung von Projekten in Entwicklungsländern.

cgn/se (ap, dpa)