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Aktuell Nahost

US-Luftwaffe attackiert IS-Dschihadisten im Nordirak

Die USA haben erneut Luftangriffe auf IS-Terrormilizen im Nordirak geflogen. Die Bombardements bei der Stadt Erbil und dem großen Staudamm bei Mossul sollen die kurdischen Peschmerga-Einheiten entlasten.

Kampfjets und Drohnen hätten mehr als zehn gepanzerte Truppentransporter, Schützenpanzer und Geländewagen mit Waffenladungen zerstört oder beschädigt, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Die Angriffe seien angeordnet worden, um den kurdischen Peschmerga-Kämpfern zu helfen, den Staudamm von den verfeindeten Dschihadisten des "Islamischen Staat" (IS) zurückzuerobern. Die kurdischen Truppen hatten zuvor eine Bodenoffensive eingeläutet, um den größten Staudamm des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Der östliche Teil des Damms am Tigris-Fluss wurde demnach bereits eingenommen. Mehrere IS-Kämpfer seien getötet worden. Die IS-Milizen hatten den Staudamm bei Mossul am 7. August erobert und damit die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung weiter Landesteile erlangt.

Vor rund einer Woche hatten die USA mit Luftangriffen begonnen, um das irakische Militär und die Peschmerga-Einheiten der halbautonomen Kurdenregion im Kampf gegen die sunnitischen Extremisten zu unterstützen und zugleich Hunderttausende Flüchtlinge im Nordirak zu schützen. Die IS-Kämpfer gehen mit großer Brutalität gegen Angehörige religiöser Minderheiten vor.

"Keine risikofreien Entscheidungen"

Kurz vor den Luftschlägen hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Kurden im Nordirak Unterstützung für den Kampf gegen die IS-Milizen in Aussicht gestellt, möglicherweise auch durch Waffenlieferungen. Es gebe "keine risikofreien Entscheidungen", sagte er dem ARD-Fernsehen. Der Minister nannte die IS-Milizen eine Gefahr über den Irak hinaus. Es gehe nicht an, nur diejenigen zu loben, die gegen den "Islamischen Staat" kämpften. Deutschland müsse bei seiner Unterstützung "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen gehen". Langfristig werde der Kampf gegen den IS aber nur politisch zu lösen sein.

Der SPD-Politiker war am Samstag in der kurdischen Stadt Erbil mit dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, zusammengekommen. Danach sagte er, Barsani habe ihm klargemacht, dass der Ausrüstungszustand der Peschmerga-Verbände "nicht immer den Notwendigkeiten entspricht". Zudem besuchte Steinmeier im Kurdengebiet eine Schule und war bei der Verteilung der Hilfspakete für die jesidischen Flüchtlinge durch die Diakonie Katastrophenhilfe zugegen.

Insgesamt sollen am Wochenende fünf deutsche Transall-Transportmaschinen 36 Tonnen medizinische Güter, Lebensmittel und Hygieneartikel in die Region bringen. Nach UN-Angaben sind derzeit etwa eine Million Menschen vor der Terrormiliz auf der Flucht. Vor seiner Ankunft in Erbil hatte Steinmeier in Bagdad politische Gespräche geführt. Dort war er mit seinem Kollegen Hussein al-Scharistani, Präsident Fuad Masum und dem designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zusammengekommen.

Steinmeier gegen Kurdenstaat

Steinmeier lehnte zugleich einen eigenen Kurdenstaat im Nordirak ab. "Ein unabhängiger Staat der Kurden würde die Region weiter destabilisieren und neue Spannungen hervorrufen, möglicherweise auch mit Nachbarstaaten des Irak", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag" mit Blick auf die kurdischen Minderheiten in der Türkei und in Syrien. Er hoffe vielmehr, dass die staatliche Einheit des Irak erhalten bleibe. "Die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad unter Führung eines Ministerpräsidenten al-Abadi, in der sich alle Regionen und Religionen des Landes wiederfinden und die sich wirksam gegen den Angriff von IS zur Wehr setzt, ist vielleicht die letzte Chance für den Zusammenhalt des irakischen Staates."

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte sich in der Zeitung "Die Welt" für einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak ausgesprochen. Der irakische Zentralstaat sei nicht in der Lage gewesen, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu habe sich das autonome Kurdengebiet als politisch und ökonomisch stabil erwiesen, betonte Wellmann.

kle/zam (afp, dpa, rtr)