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Nahost

US-Kurswechsel gefährdet Nahost-Gespräche

Die Kehrtwende der US-Regierung droht, die Nahost-Gespräche zum Scheitern zu bringen. Palästinenserpräsident Abbas gibt sich entsetzt, dass die USA von Israel keinen Siedlungsstopp mehr fordern. Jetzt ist die EU gefragt.

Siedler hisst israelische Flagge (Foto: AP)

Um sie dreht sich der Streit: Israelische Siedler

Seit Beginn seiner Amtszeit hatte sich Präsident Barak Obama bemüht, Israel zumindest zu einem befristeten Siedlungsstopp zu bewegen. Am Dienstag vollzog die US-Regierung eine Kehrtwende. Der Sprecher des Außenministeriums, Philip Crowley, sagte in New York, ein entsprechendes Moratorium sei "keine solide Basis, um unser Ziel eines Rahmenabkommens zu erreichen."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte sich umgehend verärgert. Am Rande seines Griechenland-Besuchs sprach er am Mittwoch (08.12.2010) von einer "schwierigen Krise". Abbas fügte hinzu, er hoffe nun, dass die Europäische Union bei den Verhandlungen bald eine wichtigere Rolle neben den USA spielen werde.

Die EU und Deutschland sind anderer Meinung

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Foto: AP)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, der Bau von Siedlungen im Westjordanland sei "illegal" und behindere die Friedensbemühungen in der Region. Es sei "bedauerlich", dass sich Israel einem neuen Stopp des Siedlungsbaus widersetze. Eine Lösung des Konflikts sei "dringend". Auch Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit drängte auf eine schnelle Einigung. Es sei Zeit für ein "Endspiel" bei den Friedensverhandlungen.

Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung: "Wir sind der Überzeugung, dass die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden müssen", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Dies habe große Bedeutung für den Friedensprozess. Westerwelle will nun die Rolle des Nahost-Quartetts in den Verhandlungen stärken, dem neben den USA auch die EU, Russland und die UN angehören.

Netanjahu begrüßt den Kurswechsel

Zufrieden zeigte sich lediglich die israelische Regierung. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die USA hätten erkannt, dass ein Siedlungsstopp den Nahost-Konflikt nicht lösen werde. Der Siedlungsbau sei nicht Wurzel des Problems, sondern ein Vorwand der Palästinenser, um nicht verhandeln zu müssen. Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich allerdings insgesamt pessimistisch zu dem Friedensprozess. Die Verhandlungen seien "total blockiert".

Die jüngste Runde der Nahost-Friedensverhandlungen war wenige Wochen nach ihrem Beginn Anfang September in Washington wieder zum Stillstand gekommen. Grund war die Weigerung Israels, ein am 26. September auslaufendes, auf zehn Monate begrenztes Baumoratorium für das Westjordanland zu verlängern.

US-Außenamtssprecher Crowley wies die Kritik am neuen US-Kurs zurück. Es handle sich "nicht um einen Strategiewechsel", sondern nur um eine "andere Taktik". Die USA wollen sich nun darum bemühen, den Friedensprozess zunächst ohne Einigung in der Siedlungsfrage voranzutreiben.

Autor: Martin Muno (afp, rtr, dapd, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber

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