Etappensieg für Obama

Nach der Abstimmung stand Erleichterung ins Gesicht des Präsidenten geschrieben. Barack Obama bedankte sich bei Senat und Repräsentantenhaus für die "harten Anstrengungen", die die Verabschiedung inmitten des scharfen Parteienstreits ermöglicht hätten.

Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf, nämlich rund 830 Milliarden Dollar. Die von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlagen sind vom Volumen ähnlich, unterscheiden sich aber erheblich in der Zusammensetzung der Ausgaben. Im Entwurf des Senats ist beispielsweise der Anteil von Steuersenkungen mit etwa 42 Prozent des Gesamtvolumens deutlich größer; damit waren die demokratischen Senatoren einer Forderung der Republikaner nachgekommen.

Obama will schnelle Verabschiedung des Hilfspakets

Im Vermittlungsverfahren müssen nun beide Vorlagen zusammengeführt und dann von beiden Kongresskammern erneut verabschiedet werden. Damit zeichnen sich erneut schwierige Verhandlungen ab. Obama nutzte am Montagabend die erste Pressekonferenz seiner Amtszeit, um für das massive staatliche Ausgabenprogramm zu werben und den Kongress zu Eile zu mahnen. "Wenn wir zu wenig oder gar nichts tun, wird dies zu einem noch größeren Verlust an Arbeitsplätzen, Einkommen und Vertrauen führen", sagte der US-Präsident. Obamas einstündige Pressekonferenz zur besten Sendezeit wurde von allen großen TV-Sendern in den USA live übertragen.

Neue Maßnahmen zur Rettung der US-Wirtschaft

Unterdessen hat das Finanzministerium nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNBC die Schaffung einer so genannten "Bad Bank" aus seinen Plänen zur Rettung der Finanzbranche gestrichen. Das Paket werde andere Maßnahmen enthalten, um den Banken Problem-Wertpapiere abzukaufen, hieß es. US-Finanzminister Timothy Geithner will seine Pläne zur Rettung der Finanzbranche am Dienstag vorstellen. Nach Angaben des "Wall Street Journal" beinhaltet das Programm im Kern vier Komponenten: frische Kapitalspritzen für die Banken, neue Hilfen für rund 2,5 Millionen von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer, eine erhebliche Ausweitung eines Programms der US-Notenbank zur Ankurbelung des privaten Kreditgeschäfts sowie einen Mechanismus, damit die Banken faule Wertpapiere loswerden.

Obama appelliert an Kongress

Der Senat wird das Konjunkturpaket vielleicht schon am Dienstag verabschieden. Damit ist das Verfahren aber längst nicht zu Ende. Der Entwurf muss noch einmal in einen Vermittlungsauschuss mit dem Repräsentantenhaus. Dort wurde nämlich einer etwas anderen Version des Pakets zugestimmt. Wenn der Kompromiss gefunden ist, wird noch einmal in beiden Häusern des Kongresses über die gemeinsame Fassung abgestimmt. Erst danach kann Obama das Gesetz unterschreiben. Nach dem Willen des Präsidenten soll das Papier spätestens am kommenden Freitag auf seinem Tisch liegen. (hf)