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Amerika

US-Konjunkturpaket nimmt letzte Hürde

Das gigantische Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama ist unter Dach und Fach: Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Programm im Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar.

Symbolbild Konjunkturpaket (Montage: DW/Patrick Neumann

Milliarden Dollar sollen die Wirtschaft stimulieren

Obama will das mehr als 1000 Seiten umfassende Gesetz bereits am kommenden Dienstag (17.02.2009) unterzeichnen. Der Präsident sprach von einer "Chance, mutig zu handeln, Ungemach in eine Chance zu verwandeln, und diese Krise als Möglichkeit zu sehen, die US-Wirtschaft für das 21. Jahrhundert umzugestalten".

"Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben"

Barack Obama (Foto: AP)

Barack Obama: "Ungemach in Chance verwandeln"

Obama erhofft sich von dem Programm den Erhalt und die Schaffung von dreieinhalb Millionen Arbeitsplätzen. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, nun könne "Abermillionen von Menschen" geholfen werden". Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner kritisierte das Konjunkturpaket hingegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz der Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden".

Hauchdünne Mehrheit im Senat

Pressekonferenz nach Verabschiedung des Konjunkturpakets (Foto: AP)

Pressekonferenz nach Verabschiedung des Konjunkturpakets

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag (13.02.2009) hatten 246 demokratische Parlamentarier für das Konjunkturpaket gestimmt. 183 waren dagegen, darunter geschlossen alle Republikaner und auch sieben Demokraten. Im Senat bekam der Rettungsplan - dank der Unterstützung von drei Republikanern - gerade einmal 60 Stimmen, genausoviele wie mindestens benötigt. Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Die Republikaner hatten vor allem zusätzliche Steuererleichterungen verlangt.

Abgespeckte Version

Gesetz zum US-Konjunkturpaket (Foto: AP)

Mehr als 1000 Seiten: Das Gesetz zum Konjunkturprogramm

Das im Vergleich zu früheren Entwürfen abgespeckte Konjunkturpaket, auf das sich beide Kammern des Parlaments nach wochenlangen Verhandlungen verständigt hatten, soll im Kampf gegen die Rezession den Konsum ankurbeln und Investitionen fördern. Vorgesehen sind Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Arbeiter, die wegen ihres niedrigen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen eingeplant. (wa)

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