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Politik

US-Konjunkturpaket nimmt entscheidende Hürde im Senat

Knapper Etappensieg für US-Präsident Barack Obama im Ringen um sein milliardenschweres Konjunkturprogramm: Die Verabschiedung des Pakets im US-Senat ist praktisch beschlossene Sache.

Blick in den US-Senat (Quelle: dpa)

Die Mehrheit im US-Senat gilt als sicher

Mit nur drei Stimmen der Republikaner votierten am Montagabend (09.02.2009) 61 Senatoren dafür, die Debatte über den Entwurf abzuschließen. Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Damit gilt aber eine Billigung des 827 Milliarden Dollar umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer am Dienstag als sicher. Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.

Barack Obama (Quelle: AP)

Barack Obama

US-Präsident Obama hatte am Montag noch einmal den Druck auf den Kongress verstärkt, das größe Konjunkturprogramm in der amerikanischen Geschichte umgehend zu verabschieden. Amerika könne sich kein "Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien, mahnte Obama. Die Lage könnte nicht ernster sein, fügte er hinzu. Am Abend richtete der Präsident einen weiteren beschwörenden Appell an den Kongress. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zur Hauptfernseh-Sendezeit warnte er davor, dass im Fall einer weiteren Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale mit Schäden drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien.

Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers erwartet unterdessen eine Verbesserung der Wirtschaftslage womöglich erst im Jahr 2010. In einem Interview mit dem TV-Sender CNN antwortete Summers am Montag auf die Frage, wann die Konjunktur wieder anspringen werde: "Vielleicht Ende diesen Jahres, vielleicht Anfang kommenden Jahres." Es sei aber sicher, dass die Krise mit dem Konjunkturprogramm deutlich schneller vorbei sein werde, sagte Summers.

Letzte Hürde Repräsentantenhaus

Die Verabschiedung des Pakets im Senat bei der eigentlichen Abstimmung am Dienstag gilt als sicher, weil die Demokraten über eine Mehrheit von 58 Mandaten verfügen. Die Senats-Vorlage muss danach noch mit dem bereits beschlossenen Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt. Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten. Obama will das Gesetz bis kommenden Montag unterzeichen.

Zugleich wurden für Dienstag Einzelheiten des Plans von US- Finanzminister Timothy Geithner zur Stabilisierung des Finanzsektors erwartet. Nach Angaben des "Wall Street Journals" beinhaltet das Programm im Kern vier Komponenten: frische Kapitalspritzen für die Banken, neue Hilfen rund 2,5 Millionen von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer, eine erhebliche Ausweitung eines Programms der US-Notenbank zur Ankurbelung des privaten Kreditgeschäfts sowie einen Mechanismus, damit die Banken faule Wertpapiere loswerden. Mit Blick auf die Ramschpapiere, die die Bilanzen der Geldinstitute belasten, peilt die Regierung den Angaben zufolge eine "Sammelbank" an, die teils durch private Investitionen, teils mit Geldern aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden Bankenrettungs- Paket der Bush-Regierung finanziert werden soll. Unklar sei allerdings, wie genau Washington private Geldgeber zum Einstieg bewegen will, da sie bereits jetzt auf dem offenen Markt die "giftigen Papiere" kaufen könnten, schreibt die Zeitung. (fg)

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