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Politik

US-Kongress will Verlängerung des "Patriot Acts"

Kurz nach den Anschlägen des 11.9.2001 hatte die Bushregierung im US-Kongress die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorbekämpfung deutlich ausgeweitet. Der "Patriot Act" war aber zeitlich beschränkt.

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Ex-Justizminister John Ashcroft entwarf den 'Patriot Act'

Jetzt hat der Kongress, trotz Protesten von Bürgerrechtsvereinigungen, den Weg frei gemacht für seine Verlängerung, dabei allerdings die Auskunftspflicht der Justizbehörden verschärft. Seit Monaten haben die Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus an einem Kompromiss gearbeitet. Der Senat wollte die Rechte der Bürger besser geschützt sehen, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollten die Sonderrechte für FBI und andere Ermittlungsbehörden möglichst unberührt lassen.

Verschärfte Informationspflicht

Nun werden alle 16 Klauseln des "Patriot Acts" , die am Ende des Jahres ausgelaufen wären, verlängert. 14 von ihnen dauerhaft, zwei für weitere sieben Jahre. Bei Letzteren handelt es sich um das Recht, Unterlagen in Unternehmen und Büchereien bei begründetem Terrorverdacht beschlagnahmen zu können und um das Recht, mobile Abhöranlagen zu installieren, zwei der umstrittensten Regelungen des "Patriot Acts". Allerdings haben die Abgeordneten die Informationspflicht der Behörden verschärft, die jetzt verstärkt Rechenschaft ablegen müssen, wann und wie oft bestimmte Ermittlungstechniken zur Anwendung kamen. Bürgerrechtsvertreter, die jahrelang gegen bestimmte Passagen des Gesetzes Sturm gelaufen waren, zeigten sich dennoch unzufrieden.

Kein echter Fortschritt

US-Armee in Bagdad

Nicht nur die Armee nimmt den Feind ins Visier

Besonders umstritten ist "Section 215" des Gesetzes, die es dem FBI erlaubt, Computer und andere Dokumente einer Firma zu beschlagnahmen , sobald der Verdacht der Planung einer terroristischen Straftat besteht. Daran hat sich nur insofern etwas geändert, als die Strafverfolgungsbehörde nun den Grund für ihr Vorgehen offen legen muss. Lisa Graves, von der "American Civil Liberties Union" sieht darin keinen wirklichen Fortschritt. "Die Regierung braucht doch nur zu behaupten, dass Sicherheitsinteressen oder diplomatische Interessen berührt sind, dann müssen die Gerichte dies respektieren", warnt Graves.

Unverzichtbares Mittel im Anti-Terror-Kampf

Justizbeamte und Strafrechtler, wie der ehemalige Staatsanwalt, Andrew McCarthy, sehen in den extensiven Bestimmungen des "Patriot Acts" hingegen ein unverzichtbares Mittel um das terroristische Umfeld einer Straftat erfassen zu können. "Terroristische Aktivitäten sind in der Regel konzertierte, konspirative Aktionen und der Sinn und Zweck einer Ermittlungen ist doch herauszufinden, wohin die Arme des Terrorkraken gehen.“ In seiner abschließenden Form will der Kongress dem Gesetzeskompromiss noch in dieser Woche zustimmen.

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