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Vereinigte Staaten

US-Kongress verhindert Haushaltssperre

Die Entscheidung fiel während eines Spitzentreffens im Oval Office. Für die Abgeordneten bedeutet das eine Atempause - auf der Suche nach einem Finanzkompromiss.

USA Treffen Präsident Donald Trump mit Nancy Pelosi in Washington (Reuters/K. Lamarque)

Ringen um Konsens: Pelosi, Ryan, Pence, Trump, McConnell und Schumer (v. l. n. r.) im Oval Office

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Etatsperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat das Parlament nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. Mit dabei waren auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell. Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden.

Freedom Caucus will weniger ausgeben

Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Situation von Kindern illegaler Migranten erzwingen. Auf Seiten der Republikaner, die in beiden Kammern eine Mehrheit haben, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und hinsichtlich der Krankenversicherung und anderer Sozialleistungen. Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

jj/haz (dpa, afp)