US-Kongress stimmt für NSA-Reform | Aktuell Amerika | DW | 02.06.2015
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Aktuell Amerika

US-Kongress stimmt für NSA-Reform

Der US-Kongress hat die von Präsident Obama zugesagte Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte für den sogenannten USA Freedom Act, der vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte.

Das Gesetz schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten ein, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland aber nichts.

Das Votum fiel nach langen, zähen Diskussionen schließlich doch ziemlich eindeutig aus: 67 der 100 Senatoren stimmten für die Neuregelung. Präsident Barack Obama setzte das Gesetz wenige Stunden nach der Einigung im Senat mit seiner Unterschrift in Kraft. Obama betonte, nach der nutzlosen Verzögerung und der unentschuldbaren Unterbrechung der Arbeit der US-Geheimdienste gehe es ihm darum, die Effektivität der amerikanischen Sicherheitsorgane jetzt wieder zu garantieren.

Erst bei der NSA, dann bei den Telefongesellschaften

Der sogenannte USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.

Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen, das Gesetz steckte aber lange im Kongress fest.

Zwangspause für die Geheimdienste

In der Nacht zum Montag waren zentrale Bestimmungen des Patriot Act ausgelaufen, weil der Senat wegen einer Blockade des republikanischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedete. Die US-Geheimdienste mussten die Telefondatensammlung im Inland daraufhin vorübergehend einstellen.

Dem nach Russland geflüchteten Computerspezialisten und früheren US-Geheimdienstmitarbieters Snowden, der die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht hatte, droht ungeachtet der nun verabschiedeten Reform weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. "Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat", betonte Regierungssprecher Josh Earnest. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

haz/sc (afp, rtr, dpa)