Immunität für Lauscher
10. Juli 2008
Der US-Kongress hat ein neues Abhörgesetz beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mehrheitlich für die Gesetzesnovelle, die unter anderem Straffreiheit für Telefongesellschaften vorsieht, die sich an den Abhöraktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt haben.
Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits Ende Juni zugestimmt. Am Mittwoch (09.07.2008) billigt auch der Senat das Gesetz mit 69 zu 28 Stimmen – nach einer hitzigen Debatte über die Erfordernisse der inneren Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre.
Rechtsschutz für Schnüffler
Mit dem neuen Abhörgesetz erhalten Telefonanbieter Rechtsschutz gegenüber Kunden, die abgehört wurden und die deswegen ihre Telefonanbieter verklagen. Zurzeit sind in den Vereinigten Staaten 46 Klagen gegen Telefonfirmen anhängig, die den Behörden Daten zur Verfügung gestellt haben, ohne dass eine gerichtliche Anordnung dafür vorlag.
Die Verabschiedung des Abhörgesetzes gilt als Erfolg für George W. Bush. Der US-Präsident hatte sich für das neue Gesetz stark gemacht und mit einem Veto gedroht, wenn der Kongress den Telefongesellschaften keine Immunität zusichert. Nach der Entscheidung im Senat sprach Bush von einem unerlässlichen Gesetz für die Arbeit der Geheimdienste. Die Regelung sei entscheidend für die Sicherheit der USA und längst überfällig.
Abhören nachträglich legalisiert
Vor zweieinhalb Jahren war bekannt geworden, dass nach den Anschlägen vom 11. September tausende US-Bürger abgehört worden waren, ohne dass es dafür eine richterliche Genehmigung gegeben hatte. Kritiker sehen durch das neue Gesetz die Bürgerrechte massiv gefährdet. (det)