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USA

US-Justizministerium: Keine Beweise für Lauschangriff auf Trump

US-Präsident Trump hatte seinem Vorgänger Obama vorgeworfen, dieser habe Telefone im Trump Tower abhören lassen. Nun sagt das Justizministerium, dass es nie einen solchen Lauschangriff der Obama-Regierung gegeben hat.

USA | US-Präsident Trump auf dem Weg zu einer Pressekonferenz im Trump Tower (REUTERS/K. Lamarque)

Trump im August in der Lobby des Trump Towers

Dem US-Justizministerium liegen nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine von der Regierung Barack Obamas veranlasste Abhöraktion während des Präsidentschaftswahlkampfes vor. In einem bei einem Washingtoner Gericht eingereichten Dokument bestätigte das Ministerium, weder die eigene Nationale Sicherheitsabteilung (NSD) noch die Bundespolizei FBI hätten Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit von Donald Trumps Vorwurf gefunden. Zuvor hatte bereits der Geheimdienst-Ausschuss im Kongress  klargestellt, dass es für Trumps Anschuldigungen keine Beweise gebe.

Trump hatte im März in einer Serie von Tweets geschrieben, sein Amtsvorgänger Obama habe ihn vor der Wahl im New Yorker Trump Tower abhören lassen. "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!", twitterte Trump und zog auch einen Vergleich zur Watergate-Affäre, in der es um angezapfte Telefone ging und in deren Folge US-Präsident Richard Nixon zurücktreten musste . Trump behauptete, ein solcher Lauschangriff habe im Oktober 2016, in der heißen Phase des Wahlkampfs stattgefunden, lieferte allerdings beine Belege für seine Anschuldigung.

Ungeheuerliche Anschuldigung

Mit den massiven Beschuldigungen gegen seinen Vorgänger hatte Trump im März großen politischen Wirbel ausgelöst, auch im eigenen politischen Lager. Er müsse Belege dafür vorlegen, forderten einflussreiche Republikaner. Medien spekulierten darüber, ob Trump einfach von belastenden Berichten über Russland-Kontakte seiner Berater und Minister ablenken wollte.

Auch Obamas Sprecher hatte umgehend reagiert. Die Äußerungen seien "schlicht falsch", erklärte Kevin Lewis damals. Weder Obama noch jemand anderes im Weißen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet.

Die Beobachtergruppe American Oversight war vor Gericht gezogen, um die Regierung zur Herausgabe etwaiger Unterlagen über die angebliche Lauschaktion zu zwingen. Sie hatte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das Bürgern - mit Ausnahmen - das Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen einräumt. Das am Freitag eingereichte Dokument des Jutizministeriums ist die Antwort auf diesen gerichtlichen Vorstoß.

qu/AR (dpa, afp, rtr)

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