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Aktuell Amerika

US-Justizminister Holder tritt zurück

Er ist ein streitbarer Geist und für die Konservativen in den USA quasi ein Feindbild. Und er ist ein Vertrauter von Präsident Obama. Ihm will Holder mit seiner Demission womöglich einen letzten Dienst erweisen.

US-Justizminister Eric Holder tritt nach mehr als fünf Jahren im Amt zurück. Präsident Barack Obama teilte den Entschluss des 63-Jährigen im Weißen Haus mit. US-Medien spekulierten, Holder sei nach fünfeinhalb Jahren amtsmüde. Er selbst hatte den Rückzug seit längerem angekündigt.

Obama sprach von einem "Anwalt des Volkes", der sich besonders auch für Bürgerrechte und Immigranten eingesetzt habe. Einen Nachfolger werde er erst in einiger Zeit benennen, sagte Obama. So lange bleibe Holder im Amt. Vermutlich komme es erst Ende des Jahres oder Anfang 2015 tatsächlich zum Amtswechsel, hieß es in Washington.

Erster schwarzer Justizminister

Seine Entscheidung traf Holder - ein enger Vertrauter Obamas - offenbar ganz bewusst mehrere Wochen vor den Wahlen für den US-Senat im November. Mit Holders Amtsverzicht könnte Obama noch die Zustimmung des Kongresses zu einem Nachfolger einholen, bevor die Demokraten womöglich ihre Senatsmehrheit verlieren.

Der 63-Jährige ist der erste schwarze Justizminister in den Vereinigten Staaten und neben Bildungsminister Arne Duncan und Landwirtschaftsminister Tom Vilsack einer der drei letzten verbliebenen Minister aus Obamas erstem Kabinett. Unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton war Holder bereits Vize-Chef des Justizministeriums. Der gebürtige New Yorker arbeitete in seiner Karriere unter anderem als Anwalt, Bundesrichter und Staatsanwalt. Auch bei der Bürgerrechtsbewegung für Schwarze NAACP war er tätig.

US-Präsident Barack Obama zusammen mit Justizminister Eric Holder (Foto: picture-alliance/dpa/Olivier Douliery)

Aus gleichem Holz geschnitzt: Präsident Barack Obama und sein (Noch-)Justizminister Eric Holder

Scharfe Konfrontationen mit Kongress

Mit Obama, der ihn gleich mit seinem Amtsantritt im Februar 2009 ins Regierungsboot holte, verbindet ihn so einiges: Beide studierten an der Columbia Universität in New York, ihre beiden Väter stammen nicht aus den USA. Holder gehört zu den Justizministern mit der längsten Amtszeit in der US-Geschichte. Seine Aufsicht über das US-Rechtssystem und die Bundespolizeibehörde FBI war von einigen Erfolgen, aber auch von scharfen Konfrontationen mit dem Kongress geprägt. Holder sorgte unter anderem für mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Seine Reform des Strafgesetzes, die die Strafen für bestimmte Drogendelikte herabsetzte, zielte auf eine Entlastung der US-Gefängnisse.

Wiederholte Forderungen nach Amtsverzicht

Für besonders konservative Abgeordnete und Senatoren der oppositionellen Republikaner war Holder ein steter Gegner. Regelmäßig wurde Holder vor den Kongress zitiert, wo er sich hitzige Debatten mit den Volksvertretern lieferte. Die Konservativen forderten wiederholt Holders Amtsverzicht, als dieser sich wenig kooperativ zeigte bei einer Kongress-Untersuchung zur gezielten Verfolgung von Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung durch die Steuerbehörden. Im Juni 2012 sprach das Repräsentantenhaus Holder wegen "Missachtung des Kongresses" das Misstrauen aus, nachdem sich der Minister geweigert hatte, Akten zu einem Einsatz an der Grenze zu Mexiko an den Untersuchungsausschuss herauszugeben.

sti/ml (afp, dpa)