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Aktuell Amerika

US-Justizminister Holder sichert in Ferguson faire Untersuchung zu

Seit dem Tod eines schwarzen Teenagers in Ferguson prägen Unruhen das Bild der US-Kleinstadt. Um die Lage zu entschärfen, stattete Justizminister Holder dem Ort einen Besuch ab - mit einem Versprechen im Gepäck.

Bei Treffen mit Studenten, Lokalpolitikern und aufgebrachten Bewohnern des Vorortes von St. Louis im Bundesstaat Missouri versprach US-Justizminister Eric Holder (Artikelbild) eine faire Untersuchung des Falls. Er habe die "erfahrensten Ermittler und Staatsanwälte" damit beauftragt, versicherte der Minister. "Unsere Untersuchung ist anders", entgegnete Holder auf den Vorwurf vieler Bürger, dass die Polizei den Todesschützen aus den eigenen Reihen decken werde. Vor einem weiteren Treffen mit Beamten der Bundespolizei FBI sagte Holder, er hoffe, dass sein Besuch in Ferguson einen "beruhigenden Einfluss" habe.

Am 9. August war in Ferguson der unbewaffnete schwarze Teenager Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Seitdem wurde die Stadt von schweren Unruhen erschüttert, auch wenn zuletzt keine größeren Zwischenfälle mehr bekannt wurden.

Staatsanwalt befangen?

Angeheizt wird die angespannte Situation durch den weißen Staatsanwalt Robert McCulloch, dem einige in der überwiegend schwarzen Bevölkerung misstrauen. Demonstranten forderten auf Spruchbändern: "Tritt ab McCulloch". Sein Vater war selbst Polizist und wurde von einem Schwarzen getötet, als McCulloch zwölf Jahre alt war. Manche bezweifeln deshalb, dass er den Fall Brown unvoreingenommen bearbeiten kann. Im Jahr 2000 entschied er sich etwa, keine Anklage gegen zwei Polizisten zu erheben, die zwei unbewaffnete schwarze Drogendealer mit 20 Schüssen auf deren Auto getötet hatten.

In einer Petition fordern Unterstützer Missouris Gouverneur Jay Nixon auf, McCulloch von dem Fall abzuziehen und einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen. Nixon bezeichnete ihn dagegen als "erfahrenen Staatsanwalt", der nun die Chance habe, sich zu beweisen. Ein Sprecher McCullochs meinte: "Die Menschen im Bezirk St. Louis haben Vertrauen in Herrn McCulloch und seine Fähigkeit, seine Pflichten zu erfüllen." Er ist seit 1991 im Amt und seitdem alle vier Jahre wiedergewählt worden.

Anklageerhebung ungewiss

Eine Geschworenenjury in Clayton bei St. Louis nahm derweil die Beratungen darüber auf, ob gegen den 28-jährigen Todesschützen überhaupt ein Verfahren eröffnet wird. Einen Zeitrahmen dafür gebe es nicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Polizist ist seit dem tödlichen Zwischenfall beurlaubt.

Europarat kritisiert Sicherheitskräfte in Ferguson

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, verurteilte das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten während der Proteste in Ferguson. Ein solches Verhalten verstoße gegen Menschenrechte, beginnend mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sagte Jagland in Straßburg. Die USA habe einen Beobachterstatus im Europarat, der sie dazu verpflichte, die dort geltenden Werte und Grundsätze auch im eigenen Land zu beachten, so Jagland weiter.

Die Sicherheitskräfte waren mehrfach mit Tränengas und Blendgranaten gegen Randalierer in Ferguson vorgegangen. Ein 23-jähriger Afroamerikaner, der Polizisten bedroht hatte, wurde von den Sicherheitskräften erschossen. Die Polizei hatte viele Demonstranten festgenommen. Auch Journalisten waren bei ihrer Berichterstattung in Gewahrsam genommen worden.

wa/wl/cw (afp, dpa)