US-Justiz klagt Russen wegen Wahl-Einmischung an | Aktuell Welt | DW | 16.02.2018
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Russland-Affäre

US-Justiz klagt Russen wegen Wahl-Einmischung an

Sensation in der Russland-Affäre: US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 russische Staatsbürger und drei Organisationen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen.

Rober Mueller (picture-alliance/CNP/W. McNamee)

Der frühere FBI-Chef und heutige Sonderermittler Robert Mueller

Eine US-Jury hat wegen der mutmaßlichen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf Anklagen gegen mehrere Russen erhoben. Es gebe dafür genügend Hinweise, teilte das Büro von Russland-Sonderermittler Robert Mueller mit. Neben 13 Einzelpersonen sind demnach auch drei russische Einrichtungen angeklagt. Ihnen würden Bundesverbrechen und der Versuch vorgeworfen, dem politischen System der USA zu schaden, sagte der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein vor Medien. "Die drei Einrichtungen haben sich in informationeller Kriegsführung engagiert."

Die Angeklagten hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen, heißt es in der vom Justizministerium veröffentlichten Klageschrift einer Grand Jury.  Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA "Zwietracht zu säen". Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Donald Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert.

US-Präsident Donald Trump (picture alliance/AP Photo/C. Kaster)

US-Präsident Donald Trump

An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Buget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.

Keine Aussage zum Erfolg der Beeinflussung

Rosenstein sagte, die Anklage richte sich gegen den Versuch der Beeinflussung. Sie treffe keinerlei Aussage zum Ausgang der Wahl. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, der Präsident sei über die Anklageerhebung informiert worden. 

Bei den Aktionen der Russen spielten nach der Anklageschrift auch Amerikaner eine Rolle. Wörtlich heißt es, "unwissentlich kommunizierten Individuen, die mit Trumps Wahlkampf zusammenhingen, mit den Beschuldigten, die sich als US-Amerikaner ausgaben".

Chefankläger Rod Rosenstein (picture alliance/AP Photo/A. Harnik)

Chefankläger Rod Rosenstein

Die Angeklagten werden der Verschwörung beschuldigt, außerdem des Bankbetrugs, des Betruges im Internet und des Identitätsdiebstahls. Einige der Beschuldigten seien für ihre Aktionen sogar in die USA gereist, um Informationen zu sammeln. Sie hätten dabei US-basierte Computerinfrastruktur genutzt, um ihre russischen Wurzeln zu verschleiern. Sie hätten ausgeklügelte Evakuierungspläne für den Fall gehabt, dass sie bei ihrer Enttarnung das Land verlassen müssen.

Accounts mit hunderttausenden Followern

Die Beschuldigten hätten betrügerische Accounts in den sozialen Medien aufgesetzt, um Trumps Kandidatur zu befördern. "Diese Anklage dient als Erinnerung, dass Personen im Internet nicht immer die sind, die sie zu sein vorgeben", sagte Rosenstein. Die Angeklagten hätten Hunderte Accounts erfunden, um mit gefälschter Identität als vermeintliche Anführer öffentlicher Meinung aufzutreten. "Viele Accounts hatten 2016 Hunderttausende Follower", heißt es in der Klageschrift.

Die Beteiligten sollen versucht haben, der Kandidatin Hillary Clinton zu schaden (Getty Images/M. Horwood)

Die Beteiligten sollen versucht haben, der Kandidatin Hillary Clinton zu schaden

Unter den Beschuldigten ist auch der russische Oligarch Jewgeni Prigozhin, der von russischen Medien als "Putins Koch" bezeichnet wird. Seine Firma "Internet Research Agency" steht seit langem im Verdacht, 2016 im Internet eine ganze Armee von Trollen organisiert und finanziert zu haben, um die US-Wahlen zu beeinflussen.

Klage über eine "Hexenjagd"

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.

Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein sehr großer Schritt. Trump und sein gesamtes Umfeld haben jede wie auch immer geartete Beteiligung an einer Wahleinmischung immer als Erfindung abgetan sowie als billigen Versuch der Demokraten, von ihrer Wahlniederlage abzulenken. Trump bezeichnet die Ermittlungen als "Hexenjagd".

Moskau: "Anklage ist lächerlich"

Russische Politiker wiesen die Anklage als lächerlich zurück. Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki, sagte, das Vorgehen der USA erinnere ihn eher an eine
Hollywood-Komödie und sei Teil einer russenfeindlichen Kampagne.

stu/ww (afp,dpa, rtr)

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