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Aktuell Amerika

US-Initiative für ein Ende des Handelsembargos gegen Kuba

US-Senatoren der Demokraten und Republikaner haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für einen freien Handel zwischen den USA und Kuba vorgelegt. Ob der Vorstoß durch den Kongress geht, ist aber ungewiss.

Amy Klobuchar (Foto: picture-alliance/dpa/M. Reynolds)

Die demoratische Abgeordnete Amy Klobuchar präsentierte den Gesetzesentwurf

Es gehe darum, US-Wirtschaftsinteressen auf Kuba zu sichern, argumentieren die Senatoren in ihrem parteiübergreifenden Gesetzentwurf. Alle rechtlichen Hürden würden damit beseitigt werden. Wenn US-Firmen auf Kuba investieren, trügen sie auch zur Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse bei. US-Landwirte könnten durch den Export von Getreide, Milchprodukten und Fleisch profitieren, hieß es.

Keine Mehrheit im Kongress

Auch US-Präsident Barack Obama hat sich für einen freien Handel mit dem sozialistischen Kuba ausgesprochen. Allerdings trifft er im Kongress auf viel Gegenwind. Seine Demokraten haben in beiden Parlamentskammern keine Mehrheit.

Kuba und die USA verhandeln derzeit über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten verwiesen nach der ersten Sondierungsrunde im Januar auf "schwerwiegende Meinungsunterschiede" und die weit auseinanderliegenden Positionen beim Thema Menschenrechte. Kubas Staatschef Raúl Castro hatte das Ende des seit mehr als 50 Jahre bestehenden Handelsembargos zu einer Bedingung für den Neustart der Beziehungen mit den USA gemacht.

fab/mak (dpae, epd)