US-Gewerkschaften in der Krise

Mirna Blanco ist eine von vielen hunderttausend Einwanderern aus Lateinamerika, die sich in den USA im Billig-Lohnsektor ein karges Brot verdienen. Sie arbeitet als Putzfrau in Houston, Texas, wo sie seit fünf Jahren für den Mindestlohn von 5 Dollar und 15 Cents (ca. 4 Euro) Büroräume schrubbt. Mirnas Arbeitgeber zahlt ihr weder einen Beitrag zur Krankenversicherung noch einen in den USA in vielen Branchen üblichen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung. Mirna ist Gewerkschaftsmitglied bei der SEIU, der größten Dienstleistungsgewerkschaft der USA, deren 1,8 Millionen Mitglieder gerade den Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO verlassen haben.

Mirna hat neulich gestreikt - 10 Tage lang für eine Lohnerhöhung. Der Streik wurde unterstützt von den Arbeitern der örtlichen Müllabfuhr, von denen viele im "Brotherhood of Teamsters", der größten Transportarbeitergewerkschaft der USA, organisiert sind. Auch diese Gewerkschaft ist Ende Juli aus dem AFL-CIO ausgetreten.

Firmeninternes Gewerkschaftsverbot

Insgesamt hat der Dachverband in einer Woche 4,6 Millionen Mitglieder - ein Drittel seiner gesamten Mitgliedschaft - verloren, denn auch die UFCW - die Nahrunsgmittel-Gewerkschaft der "United Food and Commercial Workers" hat sich vom Dachverband gelöst.

Mirna Blancos Streik war erfolgreich, ihre Gewerkschaft hatte den Ausstand gut organisiert und die Familie von Mirna mit dem Nötigsten versorgt. Doch Mirna ist eher die Ausnahme. Die meisten der Beschäftigten in Amerikas riesigem Billiglohnsektor sind unorganisiert. Bei Walmart, der größten Supermarktkette der USA, arbeiten die Beschäftigten zu Minimumlöhnen, die in den meisten Fällen nicht ausreichen, um die betriebliche Krankenversicherung abzuschließen; und es besteht ein firmenweites Gewerkschaftsverbot.

Konsensunfähig

Der AFL-CIO wollte auf seinem Kongress eine langfristige Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bei Walmart anstoßen. Doch ohne die beiden zentralen Gewerkschaften machte die Kampagne keinen Sinn mehr. Walmart bleibt gewerkschaftsfreies Territorium.

Die Spaltung der US-Gewerkschaften ist zum Teil auf einen Interessensunterschied zurückzuführen. Im AFL-CIO sind die mächtigen Stahlarbeiter und Autoindustriegewerkschaften tonangebend. Dort hat die Gewerkschaftsbewegung über die letzten Jahrzehnte einen hohen Organisationsgrad erzielt, relativ hohe Löhne sichern können und Arbeitsbedingungen, die sich durchaus mit denen in Westeuropa vergleichen lassen. Doch die Arbeitsplätze unterliegen auch in diesem Sektor dem Konkurrenzdruck einer globalisierten Wirtschaft, von der Rationalisierung ganz zu schweigen. Mit der Folge, dass die Mitgliederzahlen auch in diesem Teil der Gewerkschaften seit Jahren rückläufig sind.

Freunde der Demokraten

Die Führer der aus dem Dachverband ausgetretenen Gewerkschaften werfen dem umstrittenen AFL-CIO-Präsidenten John Sweeny vor, keine Antworten für die drängenden Probleme der unter Globalisierungsdruck geratenen Arbeitnehmerschaft zu entwickeln. Stattdessen verschwänden Millionen wertvoller Mitgliedsbeiträge in einer schwerfälligen Organisationsbürokratie und in teuren politischen Kampagnen für den Wahlkampf von Politikern der Demokratischen Partei, heißt es von Seiten der Abtrünnigen. Die Verflechtung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung mit der Demokratischen Partei ist in der Tat eng. Sie ist historisch gewachsen und ohne das Engagement von Gewerkschaftsmitgliedern wäre kaum ein demokratischer Wahlkampf, ob auf lokaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene zu organisieren. Aber – und hier setzt die Kritik der ausgetretenen Einzelgewerkschaften an – die AFL-CIO-Strategie zur Unterstützung der US-Demokraten zahlt sich für die Arbeitnehmerschaft schon seit Jahren nicht mehr aus. Trotz massiver Unterstützung durch den Dachverband verlor John Kerry seinen Präsidentschaftswahlkampf.

Freude der Unternehmer

Im US-Parlament haben die unternehmerfreundlichen Republikaner nun schon seit zwei Legislaturperioden das alleinige Sagen. Seit sieben Jahren ist der Mindestlohn in den USA nicht mehr angestiegen. 45 Millionen US-Bürger sind ohne Gesundheitsversorgung. Steuergeschenke gab es vor allem für die Wohlhabenden, während die Belastungen für Arbeitnehmer durch hohe Benzinpreise und Versicherungsprämien überproportional stiegen. Gleichzeitig sind die Arbeitsplätze in der Industrie in den letzten Jahren um zwölf Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitsplätze in Betrieben mit Gewerkschaftsvertretung ging im gleichen Zeitraum aber um 66 Prozent zurück. Augenfälliger könnte die Krise kaum sein. Doch während die einen in der Spaltung der US-Gewerkschaften eine Chance für den Neubeginn sehen, glauben viele, dass die amerikanische Gewerkschaftsbewegung nun erst Recht auf einen Tiefpunkt zusteuert. Der Kolumnist Mark Shields formulierte es dieser Tag so: "Nach dem Brudermord unter den Gewerkschaften knallten bei den Verlegern des Wall Street Journals die Champagnerkorken, desgleichen in der Industrie- und Handelskammer und im Weißen Haus."