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Amerika

US-Gesundheitsreform vor finaler Abstimmung

Eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner - mit diesem Ziel trat US-Präsident Obama sein Amt an. Jetzt endlich, fast ein Jahr später, ist die Gesundheitsreform zum Greifen nahe. Der Senat stimmt ab: An Heiligabend!

Button für die Reform (Foto: ap)

In den vergangenen Monaten gab es viel Protest für und gegen die Reform

Obama (Foto: ap)

Obama will, dass alle US-Amerikaner krankenversichert sind

Erst nach der Abstimmung darf Weihnachten gefeiert werden! Mit dieser Ansage machte US-Präsident Barack Obama ganz deutlich, welchen Stellenwert die geplante Gesundheitsreform in seiner politischen Arbeit hat. "Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre politische Arbeit beendet haben", sagte Obama und verschob den Beginn seines Hawaii-Weihnachtsurlaubs. "Wenn sie dieses Opfer bringen, um die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu sichern, ist es das Geringste, was ich tun kann: Hierbleiben und ihnen jede Unterstützung und falls nötig Hilfe in letzter Minute zu geben", so Obama.

Heiligabend wird entschieden

Um 14 Uhr MEZ am Heiligen Abend (24.12.2009) soll die Entscheidung nun endlich fallen. Bis dahin ist es wichtig, dass alle demokratischen Senatoren gesund bleiben und auch wirklich zur Wahl kommen: In den Testabstimmungen hatten sie immer nur eine hauchdünne Mehrheit.

Dennoch machte Regierungssprecher Robert Gibbs deutlich, dass es im Weißen Haus mittlerweile so gut wie keine Zweifel mehr daran gibt, dass die Reform durchkommt. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Reform verabschiedet würde. Es gehe nur noch um das "Wann".

Kongress (Foto: ap)

Ort der Entscheidung: Der US-Kongress auf Capitol Hill in Washington D.C.

Kritik am Mammutprojekt

31 Millionen unversicherte US-Amerikaner sollen nach dem Gesetzentwurf zukünftig krankenversichert werden. Finanziert werden soll das Mammutprojekt durch Steuern und Steuererhöhungen. Kritiker halten den Gesetzentwurf für völlig aufgeweicht. So wird es beispielsweise die ursprünglich geplante staatliche Krankenversicherung nicht geben. Monatelang hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress heftige Wortgefechte über die Gesundheitsreform geliefert. Schließlich setzten sich die Demokraten durch und konnten das Gesetz zur Abstimmung bringen. Die Republikaner hätten stattdessen gerne ewig weiterdiskutiert und damit das Gesetz zerredet.

Jetzt sieht endlich alles gut aus für Obamas großes innenpolitisches "Baby". Für seine politische Zukunft ist das Projekt Gesundheitsreform überlebenswichtig: Ohne eine erfolgreiche Abstimmung dürfte der Präsident in seiner Glaubwürdigkeit stark beschädigt werden.

Autorin: Anna Kuhn-Osuis

Redaktion: Sven Töniges

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