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Politik

US-Gesundheitsreform endgültig gebilligt

Das US-Repräsentantenhaus hat den vom Senat vorgelegten Änderungen zur Gesundheitsreform zugestimmt. Damit kann US-Präsident Barack Obama die Reform vollständig auf den Weg bringen.

Pillen mit Reform-Schriftzug (Montage: dw)

Jetzt steht der US-Gesundheitsreform nichts Gravierendes mehr im Weg

Es war nicht mehr als ein juristisch-taktisch Schachzug: Die oppositionellen Republikaner hatten zwei Passagen im Gesundheitsreform-Paket entdeckt, die gegen Regeln des US-amerikanischen Haushaltsgesetzes verstießen. Wegen "Verfahrensfehlern" überwies der Senat das Paket nach stundenlanger Debatte zurück an die zweite Kammer des US-Kongresses. Eigentlich hatte nach der Unterschrift des Präsidenten für das endgültige Inkrafttreten der Reform nur noch das grüne Licht Senats gefehlt.

Endgültig grünes Licht

Jetzt ist alles gut, zumindest für die Demokraten: Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses verabschiedeten die Änderungen am Freitag (26.03.2010, MEZ) mit 220 zu 207 Stimmen. Und auch im Senat wurde das Korrekturgesetz mit 56 zu 43 Stimmen abgenommen. Damit kann Barack Obama nun auch das zweite Paket seiner Reform per Unterschrift in Kraft setzen.

Kleine Änderungen

Eine demokratische Abgeordnete mit einer signierten Fassung des Gesetzes zur Gesundheitsreform (Foto: AP)

16 umstrittene Zeilen in zweitausend Seiten Gesetzestext

Im Endeffekt mussten nur einige strittige Zeilen gestrichen werden. Es handele sich um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die auch nichts mit der eigentlichen Reform zu tun hätten, berichtet die Zeitung "Politico". Das Blatt berief sich auf einen Sprecher des demokratischen Senats-Fraktionschefs Harry Reid. Die "New York Times" zitierte einen Sprecher des demokratischen Senators Tom Harkin, wonach die Änderungen minimal seien. So werden mit dem Korrekturgesetz beispielweise einige Sonderreglungen für einzelne US-Staaten wieder gestrichen.

Riesen-Reform

US-Präsident Barack Obama verfolgt am 21. März 2010 die Abstimmung im Repräsentanten-Haus über die Gesundheitsreform (Foto: AP)

Das neue Gesetz ist Obamas wichtigstes Reformprojekt

Die von Befürwortern als historisch gefeierte Mammut-Reform, die stufenweise bis 2018 in Kraft treten wird, soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten US-Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2000 Seiten starke Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten müssen ihren Mitarbeitern künftig eine Krankenversicherung gewähren. Vorgesehen sind zudem umfangreiche Vorgaben zum Verbraucherschutz, welche die Stellung der Versicherten gegenüber ihren Kassen stärken sollen.

Autor: Anna Kuhn-Osius / Sven Töniges (ap, dpa, afp)

Redaktion: Herbert Peckmann

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