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Fliegen auf Staatskosten

US-Gesundheitsminister Tom Price tritt zurück

Zuletzt wurde der Druck zu groß - auch auf den Präsidenten, der seinen Minister hinter den Kulissen zum Rücktritt gedrängt haben dürfte. Price soll 400.000 Dollar für Charterflüge ausgegeben haben.

Tom Price (Getty Images/C. Somodevilla)

Mehr als 20 Charterflüge: Tom Price

Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Donald Trump habe das Angebot von Price angenommen, sein Amt niederzulegen. Price war in Ungnade gefallen, weil er teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte. "Ich bin enttäuscht", sagte Trump selbst. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er das Verhalten seines Kabinettsmitglieds kritisiert. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Don Wright, wurde zum kommissarischen Ressortleiter ernannt.

Price ist der erste Minister, den Trump wegen eines Rücktritts verliert. Zuvor hatte Heimatschutzminister John Kelly seinen Posten geräumt, war aber als Stabschef ins Weiße Haus aufgerückt. Der wegen unerlaubter Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war Teil des Kabinetts, aber nicht im Ministerrang.

Private Zwecke?

Nach Informationen des Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen genutzt haben, die aus der Staatskasse bezahlt wurden. Die Gesamtkosten dieser Flüge belaufen sich demnach auf 400.000 Dollar, umgerechnet 340.000 Euro.

Zwar soll es sich um Reisen im Zusammenhang mit seiner Regierungstätigkeit gehandelt haben. Doch führten manche Reiserouten auch über Orte, zu denen Price private Verbindungen unterhält. Laut den Vorschriften für Mitarbeiter der US-Regierung sind möglichst Linienflüge zu nutzen, sofern diese für den gewünschten Tag verfügbar sind.

USA Scott Pruitt in Washington (picture-alliance/AP Photo/S. Walsh)

Orderte ebenfalls eine Chartermaschine: EPA-Chef Scott Pruitt (Archivbild)

Price hatte am Donnerstag noch angekündigt, er wolle die Kosten aus eigener Tasche bezahlen, allerdings nicht die Beträge für seine Mitarbeiter, die mitgeflogen waren. Zudem hatte er erklärt, künftig keine privaten Jets mehr nutzen zu wollen.

Der 62-Jährige galt als erklärter Gegner von Obamacare, der Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Mehrere Anläufe, das Gesetzespaket zu kippen, waren im Kongress gescheitert. Es war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps, die gesetzliche Pflichtversicherung wieder abzuschaffen.

Goldreserven und Sonnenfinsternis

Auch Reisen anderer Mitglieder aus Trumps Kabinett hatten Fragen aufgeworfen. So nutzte der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ebenfalls in einem Fall ein Charterflugzeug für eine Dienstreise. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, wies Regierungsbehörden inzwischen an, Charterflüge bis auf wenige Ausnahmen vorab durch den Stabschef genehmigen zu lassen.

Finanzminister Steven Mnuchin war vor einigen Wochen in die Kritik geraten, weil er am Tag der totalen Sonnenfinsternis mit einem Regierungsflieger nach Kentucky gereist war. Offizieller Anlass war eine Besichtigung der amerikanischen Goldreserven in Fort Knox. Eine Bürgerinitiative warf Mnuchin jedoch vor, in Wirklichkeit habe er nur die Sonnenfinsternis verfolgen wollen.

jj/ust (dpa, afp, rtr)

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