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Fokus Osteuropa

US-Gesetz fördert Demokratie in Belarus

Der US-Kongress hat ein Gesetz gebilligt, dass die weitere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus vorsieht und die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Aleksandr Lukaschenko verlängert.

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Druck auf Minsk vom Capitol Hill in Washington

Fast einstimmig, was selten vorkommt, mit 397 Ja- und zwei Gegenstimmen, hat das US-Repräsentantenhaus eine Erneuerung und Ausweitung des derzeit geltenden Gesetzes zur Unterstützung der belarussischen Demokratie verabschiedet. Das Dokument sieht Hilfen für belarussische politische Parteien, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor. Ferner regelt das Gesetz für die kommenden zwei Jahre die finanzielle Unterstützung in Höhe von 40 Millionen Dollar für Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Demokratie beschäftigen. Mit dem Geld soll auch der internationale Austausch gefördert werden.

Hilfe für Menschenrechtler

Einer der Verfasser des Gesetzes, das republikanische Kongress-Mitglied Christopher Smith, erklärte, eines der Hauptziele des Gesetzes sei es, deutlich zu machen, dass die Unabhängigkeit von Belarus konsequent unterstützt werde. Smith, der auch einer der Vorsitzenden des Amerikanischen Helsinki-Komitees ist, betonte zudem, es sollte denjenigen geholfen werden, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, trotz des gewaltigen Drucks, der seitens des demokratiefeindlichen Regimes in Belarus auf sie ausgeübt werde. Dem Gesetz ist eine Erklärung beigefügt, in der die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom März dieses Jahres nicht anerkannt werden. Außerdem wird die Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert.

Einreiseverbot ausgeweitet

Das Gesetz erweitert zudem die Sanktionen gegen das belarussische Regime. Darunter fällt etwa ein Einreiseverbot in die USA, das nun nicht mehr nur für hochrangige Staatsvertreter, sondern auch für solche der mittleren Ebene gilt. Außerdem ruft die amerikanische Führung die internationalen Finanzinstitute auf, Hilfen für die belarussische Regierung, die nicht humanitären Charakters seien, nicht zu billigen. Gleichzeitig verbietet das Gesetz der US-Regierung, in Belarus Investitionen zu tätigen und der belarussischen Regierung Kredite zu gewähren, ausgenommen sind humanitäre Hilfen. Deutlich reduziert wird ferner die Liste der belarussischen Güter, die auf den US-Markt exportiert werden dürfen.

Sanktionen gegen Regime

Smith machte deutlich, dass die Sanktionen nicht gegen das belarussische Volk gerichtet seien, dessen Freiheitsstreben von den USA unterstützt werde. Die Sanktionen richteten sich vielmehr gegen das Regime, das die Würde und die Rechte seiner Bürger missachte, während sich die korrupten oberen Zehntausend auf Kosten des Volkes weiterhin bereicherten. Smith äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz dazu beitragen werde, den Verstößen gegen die Menschenrechte und gegen demokratische Normen durch das Lukaschenko-Regime ein Ende zu setzen. Dies werde wiederum dem unabhängigen Belarus ermöglichen, seinen Platz im demokratischen Europa zu finden.

Yuri Dulerain
DW-RADIO/Russisch, 11.12.2006, Fokus Ost-Südost

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