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Politik

US-Gerichtshof rügt Bushs Klimapolitik

In seinem ersten Urteil zum Klimawandel tadelt der Oberste Gerichtshof die Ablehnung der Regulierung von Autoabgasen durch die Regierung. Die staatliche Umweltbehörde dürfe durchaus Grenzen im Schadstoffausstoß setzen.

Gebäude des Obersten Gerichthofs: knappe Entscheidung in Washington

Gebäude des Obersten Gerichthofs: knappe Entscheidung in Washington

Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen stellten die höchsten Richter am Montag (2.4.07) in Washington fest, dass die staatliche Umweltbehörde (EPA) - anders als von ihr dargestellt - durchaus das Recht hat, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren. Die Behörde habe "keine begründete Erklärung" für ihre Weigerung abgegeben, solche Höchstgrenzen zu beschließen. Damit gab das Gericht in seiner ersten Entscheidung zur Klimaerwärmung einer Klage mehrerer Bundesstaaten und Umweltschutzorganisationen statt.

Umweltschutz sei Sache der Politik, so die Richter

Zugleich hielt das Gericht fest, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, Zwangsvorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei. Präsident George W. Bush hat bislang staatliche Zwangsvorgaben wie Emissions-Standards abgelehnt. Er setzt stattdessen auf Selbstverpflichtungen.

Die Kläger hatten hingegen gefordert, der Ausstoß an Treibhausgasen müsse von der US-Bundesregierung reguliert werden. "Als Folge der heutigen Grundsatzentscheidung kann sich die EPA nicht mehr länger hinter der Fiktion verstecken, dass sie keine Regelungsbefugnis habe, sich mit dem Problem der Erderwärmung zu befassen", sagte die Generalstaatsanwältin des klagenden Staats Massachusetts, Martha Coakley. Der Umweltschutzverband NRDC wertete das Urteil als Zurechtweisung der US-Regierung. Die Demokraten im Kongress erklärten, die Entscheidung könne den Druck auf das Parlament erhöhen, erstmals Emissions-Grenzwerte zu verhängen. Die USA haben den weltweit höchsten Ausstoß an Treibhausgasen wie Kohlendioxid.

US-Regierung: Wirkung von CO2 auf Klima "umstritten"

Mit dem Urteil stellt sich das Oberste Gericht auf die Seite der Klimaforscher-Mehrheit. Der gut dokumentierte Anstieg der weltweiten Temperaturen falle mit einem bedeutsamen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es. Geachtete Wissenschaftler glaubten, dass zwischen beiden ein Zusammenhang bestehe, schreibt der Richter John Paul Stevens in der Urteilsbegründung. Außerdem seien die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden "sehr ernst und gut erkannt". Nach den Worten von Stevens würde ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen in den USA das Tempo des weltweiten Ausstoßes reduzieren.

Die US-Regierung hatte vor Gericht argumentiert, die Wirkung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen auf das Klima sei wissenschaftlich umstritten. Deshalb würden diese Stoffe nicht vom einschlägigen Bundesgesetz erfasst, das die Zuständigkeit der Umweltbehörde für Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung regelt.

Bundesstaaten für Klimaschutz

In dem konkreten Fall hatten zwölf Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, drei Großstädte und mehrere Umweltorganisationen geklagt. Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die US-Umweltbehörde generell weigerte, den Ausstoß von Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten. Die Behörde hat bislang argumentiert, dass sie für örtliche Luftverschmutzungen, aber nicht für Substanzen wie Kohlendioxid verantwortlich sei, die in ähnlichen Konzentrationen überall in der Luft vorhanden seien.

Das Urteil ist unter anderem ein Sieg für von Smog geplagte Bundesstaaten wie Kalifornien. Auf eigene Faust hatte der Westküstenstaat Emissions-Standards für Neuwagen ab 2009 festgelegt. Nach dem Urteil sprachen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der US-Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklärung des National Environmental Trust. (al)

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