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USA

US-Gericht weist Eilantrag zum Einreisestopp zurück

Die Gegner des Einreiseverbots von US-Präsident Trump müssen einen Rückschlag hinnehmen. Der Bundesstaat Hawaii hatte einen Eilantrag in Honolulu gegen das Dekret eingereicht – ohne Erfolg.

USA Protest gegen Einreiseverbot (picture-alliance/AP Photo/C. Jones)

Eilantrag zurückgewiesen, der Protest bleibt

Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger weiter an den Obersten Gerichtshof der USA, wie der den Bundesstaat vertretende Anwalt mitteilte. Eine inhaltliche Entscheidung sei nicht getroffen worden.

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Umstrittenes US-Einreiseverbot in Kraft getreten

Einreiseverbot seit einer Woche in Kraft

Das von US-Präsident Donald Trump initiierte Einreiseverbot war vergangene Woche nach langem juristischen Gezerre in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten. Von den Visa-Sperren betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Somalia, Syrien, Jemen und Libyen, die keine engen Verbindungen zu den USA nachweisen können. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

Eilantrag in letzter Minute

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte wenige Minuten vor Inkrafttreten der neuen Regelung den Eilantrag bei Gericht eingereicht und darin Bedenken geltend gemacht, dass die erlassenen Ausnahmeregeln zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender seien als es der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten, vorläufigen Entscheidung erlaubt hatte. Eine endgültige Entscheidung in der Sache will der Supreme Court im Oktober fällen. Allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

fab/stu (dpa, rtre)

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