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Aktuell Nahost

US-Gericht verklagt Palästinenser auf Schadensersatz

Für Bombenanschläge in der Zeit von 2002 bis 2004 sollen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO mehr als 200 Millionen US-Dollar an die Opfer zahlen. Der Betrag könnte sich sogar noch vervielfachen.

Ein US-Bundesgericht in New York sprach die Angeklagten schuldig, bei sechs Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt zu haben. Dabei handelte es sich unter anderem um Angriffe auf einen Bus (Artikelbild) und die Hebräische Universität in Jerusalem, auf mehrere Cafés und eine jüdische Siedlung in Ostjerusalem.

Elf Opferfamilien hatten vor dem Gericht auf Schadensersatz geklagt. Sie gaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Mitschuld an den Anschlägen, die von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt wurden. Einige der Täter sollen auf den Gehaltslisten der beiden Organisationen gestanden und "materielle Unterstützung" für die Attentate erhalten haben.

218 Millionen US-Dollar - mal drei

Insgesamt setzte das Gericht die Schadensersatzsumme auf 218 Millionen US-Dollar (ca. 192 Millionen Euro) fest. Durch einen Passus im Anti-Terrorismus-Gesetz der USA kann dieser Betrag verdreifacht werden.

Die Familien der Opfer hatten ursprünglich 350 Millionen US-Dollar gefordert, die nach der Verdreifachung auf fast eine Milliarde Dollar angewachsen wären. Eine ihrer Anwältinnen, Nitsana Darshan-Leitner, sagte nach dem Urteil: "Jetzt kennen PLO und PA den Preis für die Unterstützung des Terrorismus."

Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte das Urteil als "moralischen Sieg für den Staat Israel und alle Opfer des Terrorismus". Erfreut über den Richterspruch äußerte sich auch Staatsanwalt Kent Yalowitz. Er sprach von einem "großen Tag" im Anti-Terror-Kampf und würdigte den Mut der Opferfamilien sowie das einstimmige Urteil der Geschworenen in dem knapp sechswöchigen Verfahren.

Widerspruch erwartet

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah kündigte Berufung an. Anwälte der Palästinenser hatten erklärt, die beiden angeklagten Organisationen hätten die Anschläge verurteilt, die die Al-Aksa-Brigaden und die Hamas begangen haben sollen.

Die Klagen seien deshalb "gegenstandslos", sagte der stellvertretende Informationsminister Mahmud Chalifa. Der Fall sei "politisch motiviert" und von Friedensgegnern in Israel angestoßen worden, die eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben wollten.

Hinzu kommt nach Ansicht von Beobachtern, dass die Palästinenser kaum in der Lage sein dürften, die hohen Schadenersatzsummen zu zahlen. So kämpfe die PA zum Beispiel mit großen finanziellen Problemen, unter anderem wegen von Israel eingefrorener Einkünfte.

mak/wa (rtr, afp, dpa)