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USA

US-Gericht stoppt Trumps neues Einreiseverbot

Nur Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten des Trump-Dekrets hat ein Richter auf Hawaii die neue Regelung auf Halt gesetzt. Geplant war, Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen.

Richter Derrick Watson entschied am Mittwoch, dass durch das Einreiseverbot "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien. Deshalb erließ er eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret von Donald Trump. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen.

Bei der Anhörung vor Gericht in Honolulu ging es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen hatten. Nach Ansicht von Richter Watson verstößt das Dekret möglicherweise gegen den Verfassungsgrundsatz, der religiöse Diskriminierung verbietet. Auch Bundesgerichte in den Staaten Washington und Maryland befassen sich aktuell mit dem neuen Erlass.

Abgemilderte Version

Der erste Anlauf in Sachen Einreiseverbot im Februar war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden. Im zweiten Versuch hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Der neue Erlass wurde gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert.

Bundesgericht in Honolulu (picture-alliance/AP Photo/M. Garcia)

Bundesgericht in Honolulu: Einstweilige Verfügung

So sollte das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimisch geprägter Länder nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch für sechs gelten. Betroffen wären Bürger aus dem Iran, dem Sudan und dem Jemen, sowie aus Libyen, Somalia und Syrien. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.

Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt anders als bei der ersten Version eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten. Am 6. März hatte Trump das neue Dekret unterzeichnet.

Weitere Gerichte prüfen

Bürgerrechtsgruppen sehen auch die revidierte Einreiseverordnung als diskriminierend an. Die Veränderung gegenüber der ersten Version bestehe lediglich darin, dass der Irak als betroffenes Land von der Liste gestrichen worden sei. Die Trump-Regierung hingegen sieht in dem Dekret den Versuch, das Land vor Terrorismus zu schützen.

Der Präsident selbst übte scharfe Kritik am Urteil aus Hawaii. Die Entscheidung sei "fehlerhaft", sagte Trump in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er kündigte an, bis vors höchste US-Gericht zu ziehen: "Wir werden kämpfen" und "so weit wie notwendig gehen - bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen", so Trump.

AR/hk (dpa/AFP/AP/RTR)

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