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Amerika

US-Gericht hebt Tiefsee-Bohrungsverbot auf

Juristische Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Das wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verfügte sechsmonatige Moratorium sei rechtlich nicht ausreichend begründet, urteilte ein Bundesrichter.

Ölbohrinsel (Foto: AP)

Eine Ölbohrinsel in der Nähe der untergegangenen "Deepwater Horizon"

Ein Gericht im US-Bundesstaat Louisiana hat das Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen im Golf von Mexiko vorerst für nichtig erklärt. Richter Martin Feldman gab damit dem Antrag mehrerer Unternehmen statt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp forderten.

US-Präsident Barack Obama hatte Ende Mai unter dem Eindruck der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko alle Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für ein halbes Jahr stoppen lassen. Bis dahin soll eine spezielle Kommission die Ursachen für das Sinken der vom BP-Konzern betriebenen Bohrinsel "Deepwater Horizon" im April ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.

"Willkürlich"

Richter Martin L. C. Feldman (Foto: AP)

Gab der einstweiligen Verfügung statt: Richter Martin Feldman

In seiner Urteilsbegründung schreibt Richter Feldman, die Kläger könnten "ohne Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden "willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Die Regierung habe keine stichhaltigen Gründe für das Verbot genannt und bestrafe damit die Ölindustrie in ihrer Gesamtheit. Eine Aufhebung des Moratoriums sei im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt.

Auch Rosenblum hatte bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind insgesamt 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region.

Einspruch!

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht einzulegen. Es sei für alle Beteiligten gefährlich, die Öl-Bohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. "Die Sicherheit für die Umwelt wäre in Gefahr und der Präsident glaubt nicht, dass wir uns das derzeit leisten können."

Angespültes Öl an der US-Küste (Foto: AP)

Angespültes Öl an der US-Küste - hier eine aktuelle Aufnahme aus Port Fourchon, Louisiana

US-Innenminister Ken Salazar teilte mit, er werde in den kommenden Tagen ein neues Moratorium erlassen. Dieses werde jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit beseitigen. Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit "aller Deutlichkeit" die "Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen" vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen, betonte Salazar.

Autor: Christian Walz (dpa, apn, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese

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