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Politik

US-Geheimdienste: Irakkrieg hat Terrorgefahr erhöht

Die USA müssen heute mehr denn je mit Anschlägen rechnen. Der Irakkrieg habe Al-Kaida sogar geholfen, sagen 16 US-Sicherheitsbehörden. Präsident Bush hält die Terroristen dagegen für geschwächt.

US-Soldaten auf der Jagd nach Al-Kaida-Mitgliedern im Irak (Quelle: AP)

US-Soldaten auf der Jagd nach Al-Kaida-Mitgliedern im Irak

Das Extremistennetzwerk Al-Kaida nutze wahrscheinlich das Heer an erfahrenen Aufständischen im Irak, um Attentäter für Angriffe in den USA zu rekrutieren, heißt es in einer am Dienstag (17.7.07) veröffentlichten Gefahrenanalyse der US-Geheimdienste. Die insgesamt 16 Sicherheitsbehörden erklärten damit erstmals öffentlich, dass die Bedrohung von US-Bürgern durch Al-Kaida mit dem Irakkrieg nicht gesunken, sondern eher gestiegen sei. Bush und andere ranghohe Mitglieder seiner Regierung hatten immer wieder behauptet, der Irakkrieg beschütze die US-Bürger vor Angriffen in der Heimat.

Die Bedrohung ist gewachsen

Der Bericht zur Einschätzung der Terrorbedrohung der USA

Zwei Seiten, die es in sich haben: der Bericht zur Einschätzung der Terrorbedrohung der USA

Die USA stünden in den kommenden drei Jahren einer wachsenden terroristischen Bedrohung gegenüber, heißt es in dem Papier zur Bedrohungslage in den USA (National Intelligence Estimate). In dem Bericht wurden zahlreiche Organisationen genannt, die eine "anhaltende und sich entwickelnde" Gefahr darstellten, darunter Al-Kaida, die libanesische Hisbollah und auch nicht-muslimische Gruppen. Größtes Augenmerk galt jedoch Al Kaida. Die Organisation konzentriere sich auf Anschläge gegen Ziele aus Politik, Wirtschaft und Infrastruktur und strebe dabei den Tod möglichst vieler Menschen und umfangreiche Zerstörung an.

Die Gruppe Al Kaida im Irak könne künftig eine direkte Bedrohung für die USA darstellen, erklärten die Autoren weiter. Sie spreche unter anderem sunnitische Extremisten in aller Welt an und rekrutiere neue Kämpfer. Außerdem verfüge Al Kaida über einen zunehmend bequemen Unterschlupf in Pakistan. Dort hielten sich vermutlich Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und sein Stellvertreter auf, erklärte der Vorsitzende des Nationalen Rates für Geheimdienste, Thomas Fingar.

Bush hält Terroristen für geschwächt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident George W. Bush (Quelle: AP)

Bush mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Der Irakfeldzug sei richtig gewesen

Unterdessen hat US-Präsident Bush indirekt Analysen der US-Sicherheitsdienste über das Wiedererstarken des Terrornetzwerks El Kaida widersprochen. "El Kaida ist heute stark, aber nicht annähernd so stark wie vor dem 11. September 2001", sagte Bush im Anschluss an ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag im Weißen Haus. El Kaida wäre heute erheblich stärker, wenn die USA nicht gemeinsam mit den Verbündeten den Druck aufrechterhalten hätten und "in der Offensive geblieben" wären.

Vergangene Woche waren in den US-Medien Auszüge aus Geheimdienstberichten bekannt geworden, denen zufolge El Kaida heute so stark sei wie zu Zeiten der Anschläge in den USA im September 2001. Die Fähigkeit der Terrororganisation in den USA und in Europa zuzuschlagen, sei gewachsen, zitierten Zeitungen den Regierungsbericht mit dem Titel "El Kaida besser aufgestellt zum Schlag gegen den Westen". El Kaida habe heute ein sicheres Rückzugsgebiet in den Stammesgebieten Pakistans, hatte auch der stellvertretende Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Kringen, vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses betont.

Marathonsitzung des Senats

Mit einer Nachtsitzung am Dienstag wollten die Demokraten im Senat die Republikaner zu einem Einlenken im Streit um den Irakkurs von Präsident George W. Bush bewegen. In das US-Kongressgebäude dazu Klappbetten gerollt. In der Nachtsitzung sollten die Senatoren durch Debatten und Abstimmungen am laufenden Band bis zum entscheidenden Votum am Mittwochmorgen wach gehalten werden - eine selten angewandte Prozedur. Allerdings räumten auch die Initiatoren ein, dass die Marathon-Veranstaltung in erster Linie ein symbolischer Akt sei, um auf die "Mauer-Taktik" der Republikaner aufmerksam zu machen.

Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Republikaner, über Fragen der Irak-Politik mit einfacher Mehrheit entscheiden zu lassen. Stattdessen haben die Senatoren der Bush-Partei in der laufenden Debatte über einen Zeitplan für einen Irak-Abzug Abstimmungen durch Dauerreden blockiert. Um diese so genannten Filibuster zu beenden, sind mindestens 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat nötig, die die Demokraten nicht aufbieten können. Mit einfacher Mehrheit könnten sie dagegen gewinnen, weil auch drei Republikaner den Zeitplan befürworten, über den am Mittwochmorgen abgestimmt werden soll.

Konkret wollen die Demokraten erreichen, dass in den nächsten vier Monaten mit einer Truppenreduzierung begonnen wird und der größte Teil der US-Streitkräfte bis zum kommenden Frühjahr heimgekehrt ist. (leix)

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