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Politik

US-Geheimdienstdirektor wechselt ins Außenministerium

John Negroponte soll neuer Stellvertreter von US-Außenministerin Condoleezza Rice werden. Die Führung seines bisherigen Amtes als Geheimdienstdirektor ist von beiden Seiten kritisiert worden.

John Negroponte

John Negroponte: Bald Stellvertreter von Außenministerin Rice (Archivbild)

Zunächst blieb allerdings unklar, wann Negroponte ins Außenministerium wechseln wird. Informationen aus Regierungskreisen vom Mittwoch (3.1.2007) zufolge soll der Schritt Ende der Woche offiziell bekannt gegeben. Die Besetzung muss dann noch vom Senat bestätigt werden. Nach Angaben des Senders NBC hat Negroponte bereits akzeptiert, Stellvertreter von Außenministerin Condoleezza Rice zu werden. Der Sender meldete, Nachfolger des Karrierediplomaten an der Spitze des Geheimdienstes werde wahrscheinlich der frühere Admiral Mike McConnell.

Kritik an bisheriger Amtsführung

McConnell hatte von 1992 bis 1996 bereits den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) geführt. Damals war der US-Demokrat Bill Clinton Präsident. Vor seinem Wechsel zur NSA 1992 war McConnell Geheimdienstchef des Generalstabes im Pentagon. Er hatte diese Position auch während des ersten Golfkrieges inne. Als NSA-Direktor galt er nach Angaben von NBC als enger Vertrauter des jetzigen Vizepräsidenten Richard Cheney, der damals Verteidigungsminister war.

Negroponte, der auch den Posten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen sowie im Irak ausübte, war erst im Frühjahr 2005 zum ersten Nationalen Geheimdienstdirektor ernannt worden, um künftig die Arbeit der 16 US-Geheimdienste und ihre Haushalte zu beaufsichtigen. Zuvor hatte Präsident George W. Bush die umfassendste Reform der Geheimdienste seit über 50 Jahren in Kraft gesetzt, mit der auch der Posten eines neuen Geheimdienstdirektors geschaffen wurde. Vor der Reform waren die Geheimdienste vor allem im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak kritisiert worden. Bei der Umsetzung dieser Mammutaufgabe war Negroponte im Kongress bei Demokraten wie Republikanern in die Schusslinie geraten.

Neue Machtkonstellationen

Parlamentarier beider Couleur warfen ihm vor, den bürokratischen Wust der einzelnen Dienste nicht konsequent genug zurückgestutzt zu haben. Zudem habe er die im Zuge des 11. September 2001 offen zu Tage getretenen Schwächen in der Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem Geheimdienst CIA nicht ausreichend reduzieren können und die beiden Dienste nicht effektiv genug angehalten, ihre Arbeit besser zu koordinieren.

Die Nachricht von Negropontes Wechsel fällt in eine Zeit, in der Präsident Bush wichtige Weichenstellungen für seine verbleibende zweijährige Amtszeit unter veränderten politischen Machtkonstellationen vornimmt. Die Demokraten übernehmen am Donnerstag (4.1.) wieder die Macht im US-Kongress. Sie hatten bei den Wahlen im November die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erobert. Als Konsequenz aus der Niederlage der Republikaner war der langjährige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zurückgetreten. Seinen Posten übernahm Mitte Dezember der frühere CIA-Chef Robert Gates. (rri)

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