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Aktuell Welt

US-Folterbericht bleibt für Deutschland geschwärzt

Wird es stillschweigend akzeptiert, dass Deutschland von den USA nur eine Mini-Zusammenfassung des CIA-Folterberichts erhält? Die Regierung wolle "zur Tagesordnung übergehen", sagt die Grünen-Abgeordnete Renate Künast.

Die USA verweigern Deutschland einem Bericht zufolge die Herausgabe des vollständigen Berichts zu Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Sie beruft sich dabei auf ein Schreiben des Justizministeriums an die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne).

Künast habe bei Generalbundesanwalt Harald Range nachgefragt, wie es um dessen Bemühungen um eine vollständige, also ungeschwärzte Fassung des CIA-Berichts stehe. Die Antwort des Justizministeriums signalisiert offenbar politisch gewollte Untätigkeit: Die US-Regierung habe "klargestellt", sie werde "aus Gründen der nationalen Sicherheit einer Freigabe des vollständigen CIA-Berichts nicht zustimmen". Es werde nun "zu gegebener Zeit" erwogen, welche Folgen sich aus dieser "eindeutigen Haltung" der US-Regierung ergäben, hieß es laut SZ in dem Schreiben weiter.

Elf von zwölf Seiten fehlen

Der US-Senat hatte Anfang Dezember die Zusammenfassung eines Berichts über die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA veröffentlicht - allerdings nur in deutlich abgeschwächter Form: Das Originaldokument umfasst mehr als 6000 Seiten. Die offengelegte Zusammenfassung, in der auch noch Details geschwärzt sind, hat dagegen nur 500 Seiten.

Beleuchtet wird in dem Bericht unter anderem der Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, der von der CIA entführt und "erweiterten Verhörmethoden" unterzogen wurde - so bezeichnen die USA Foltertechniken wie zum Beispiel das simulierte Ertrinken beim sogenannten Waterboarding.

"Folter deutscher Staatsangehöriger"

Künast sagte der SZ, die "Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen" sei "unglaublich". Es gehe immerhin um "Folter" deutscher Staatsangehöriger. Und es sei davon auszugehen, dass in der Langfassung des Berichts weitere Fälle mit einem Bezug zu Deutschland aufgeführt seien. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende denkt dabei zum Beispiel an Zwischenlandungen von CIA-Flugzeugen in Deutschland, die Verhörkandidaten an Bord hatten.

Künast kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung - so im Antwortschreiben wörtlich - "zu gegebener Zeit" erwägen wolle, welche Folgen die Weigerung der USA habe, den ungekürzten Bericht herauszugeben. Die Grünen verlangen, dass die Regierung gegenüber Washington auf der Langfassung besteht. Sie erwarte an dieser Stelle "deutlich mehr Nachdruck", sagte Künast. Aber stattdessen wolle Berlin "einfach zur Tagesordnung übergehen".

jj/haz (afp, sz)