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Aktuell Welt

US-Firmen unterstützen Geheimdienste

Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gehört für viele US-Unternehmen offenbar zum Alltagsgeschäft. Ein Treffen der Bundesregierung zu diesem Thema mit Internetfirmen brachte keine neuen Erkenntnisse.

Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im Gegenzug Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionage-Erkenntnissen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Die Unternehmen gäben dabei Informationen wie Geräte-Spezifikationen weiter, um Kundendaten gehe es nicht. Mit solchem Wissen könnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen.

An den Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit, schrieb Bloomberg. Konkret wurden der Windows-Riese Microsoft und der zum Intel Konzern gehörende Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee genannt. So liefere Microsoft den Geheimdiensten Informationen über Fehler in seiner Software, bevor die Schwachstellen mit Updates geschlossen werden.

Patriotische Motive

Solche Unterstützung durch Microsoft und andere Unternehmen erlaube es den US-Diensten, Schwachstellen bei Software auszunutzen, die an Regierungen anderer Länder verkauft werde. Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den US-Geheimdiensten bleibe im rechtlichen Rahmen, betonten die Bloomberg-Quellen. Einige amerikanische Telekommunikationsfirmen hätten Geheimdiensten Zugang zu Standorten und Daten außerhalb der USA gewährt - was im Heimatland die Zustimmung eines Richters erfordert hätte.

Die Kontakte seien nur wenigen Personen bei den Firmen bekannt und würden oft direkt über die Chefetage eingefädelt. Die Regierung überschütte kooperierende Unternehmen dafür mit Aufmerksamkeit und versorge sie im Gegenzug auch mit Informationen. Zugleich arbeiteten einige Manager auch einfach aus patriotischer Überzeugung mit den Behörden zusammen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sprechen am 14.06.2013 in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium zu Datensicherheit im Internet und dem US-Überwachungsskandal (Foto: dpa)

Durch das Gespräch nicht schlauer geworden: Die Minister Leutheusser-Schnarrenberger und Rösler

"Mehr Fragen als Antworten"

Die Bundesregierung ist in ihrem Bemühen, Aufklärung über die US-Spähprogramme zu erhalten, keinen Schritt weiter gekommen. Ein Treffen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit Internetfirmen und Verbraucherschützern habe keine konkreten Antworten ergeben, hieß es aus Teilenhmerkreisen. Von den großen Firmen waren nur Microsoft und Google der Einladung gefolgt, Apple erschien nicht, Facebook äußerte sich schriftlich zu den Fragen.

Microsoft und Google hätten "im Vagen gelassen", wie die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten genau aussieht, hieß es aus Regierungskreisen. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, inwieweit technische Schnittstellen an Servern von Google und Microsoft Daten an die US-Geheimdienste weiterleiteten.

Deutschland soll von Obama mehr Transparenz fordern

Den Unternehmen sind jedoch die Hände gebunden. Medienberichten zufolge dürfen die Unternehmen nicht einmal die Existenz der geheimen Gerichtsanordnungen bestätigen, die sie zur Herausgabe von Daten verpflichten.

Mit Aufmerksamkeit wurde in Regierungskreisen notiert, dass die Unternehmen die deutsche Regierung baten, beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama auf mehr Transparenz zu dringen. Aus Brüssel verlautete derweil, dass die USA die Europäische Union umfassend über ihr Überwachungsprogramm "Prism" unterrichten wollten. Zudem habe Washington zugesagt, gemeinsam mit EU-Vertretern Regelungen zum Schutz von EU-Bürgern vor Überwachung auszuarbeiten, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.

China macht sich lustig

Unterdessen trat China erstmals in der Kontroverse um den amerikanischen Informanten Edward Snowden aus der Deckung. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hieß Snowden in einem Kommentar in China willkommen. Sie setzte Snowden in eine Reihe mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange: Diese Leute seien zu brillant, um eingesperrt zu werden.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte vergangene Woche von einer weitreichenden Überwachung des Internet vor allem durch den US-Geheimdienst NSA berichtet. Die Enthüllungen hatten einen politischen Sturm und internationale Forderungen nach Aufklärung ausgelöst.

gmf/qu ( afp, dpa, rtr)