Der ewige Schuldenstreit in den USA

Andernfalls könne die Regierung bereits Ende Februar ihre Rechnungen nicht mehr begleichen, warnte Lew in einem Schreiben an führende Kongressvertreter. Die Schuldengrenze ist noch bis zum 7. Februar ausgesetzt. Danach könne nur eine gewisse Zeit lang Geld durch "außergewöhnliche Maßnahmen" für die Verpflichtungen des Staates locker gemacht werden, heißt es in einem Schreiben Lews an Repräsentantenhaus-Chef John Boehner.In den vergangenen Jahren hatte die US-Regierung in ähnlichen Situationen durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen in staatliche Pensionskassen etwas Zeit gewonnen.

Finanzminister Lew betonte, nur durch eine Anhebung der Schuldengrenze könne Sicherheit und Stabilität der Wirtschaft und Finanzmärkte gewahrt werden. Wenn sich der Kongress nicht auf eine höhere Grenze einige, und damit die Aufnahme neuer Kredite sichere, seien die negativen Folgen nicht abzusehen. Im Haushaltsstreit steuern die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die gegnerischen Republikaner damit auf den nächsten Schlagabtausch im Kongress zu. Derzeit liegt die Schuldengrenze der USA bei knapp 17 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro). In den vergangenen hundert Jahren wurde diese Grenze schon mehr als 75 Mal nach oben verschoben worden.

Im vergangenen Oktober hatte der Kongress die Schuldengrenze bis Anfang Februar ausgesetzt und so den Stillstand der US-Verwaltung beendet. Spekuliert wird, dass auch dieses Mal die Republikaner die Situation nutzen, um Präsident Obama zu mehr Einschnitten bei den Regierungsausgaben zu bewegen. Im vergangenen Herbst hatten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Kompromiss verständigen können. Daraufhin mussten zahlreiche Regierungsbehörden den Betrieb herunterfahren und Hunderttausende Bundesangestellte unbezahlten Zwangsurlaub nehmen. Erst nachdem ein Übergangsetat bis Mitte Januar vereinbart wurde, konnte der Bund seine Arbeit nach 16 Tagen wieder vollständig aufnehmen.

qu/ nis (rtr, dpa, afp)