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Amerika

US-Finanzminister warnt vor Staatsbankrott

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Kongress mit drastischen Worten vor den verheerenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt. Sie würden die Auswirkungen der Finanzkrise noch übertreffen.

Timothy Geithner (Foto: dpa)

US-Finanzminister Timothy Geithner sieht die Gefahr eines Staatsbankrotts

Bereits im Frühjahr könne die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht sein, schrieb US-Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an Mitglieder des US-Kongresses. Werde das Limit überschritten, folge der Staatsbankrott mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen, die über Jahrzehnte zu spüren wären." Die Folgen wären gravierend, selbst wenn es sich nur um eine kurzfristige Zahlungsunfähigkeit handeln würde.

Schuldenobergrenze anheben

Kongress in Washington (Foto: dpa)

Der Kongress muss über eine Erhöhung des Limits entscheiden

Die USA sind noch rund 0,4 Billionen Dollar von der gesetzlich festgelegten Obergrenze entfernt. Wann genau die Grenze erreicht werde, sei unklar, erklärte Geithner. Es könne zwischen dem 31. März und dem 16. Mai der Fall sein. Selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen könne die US-Regierung das Erreichen des Limits nur um einige Wochen hinauszögern. Daher müsse der Kongress die Grenze noch vor Ablauf des ersten Vierteljahres erhöhen. Ansonsten drohe der "Verlust von Millionen Jobs". In seinem Schreiben wies der US-Finanzminister darauf hin, dass der Kongress bislang immer die Schuldenobergrenze angehoben habe, "wenn es notwendig wurde."

Die Republikaner sind zwar strikt gegen die Aufnahme weiterer Schulden, kündigten aber Entgegenkommen an. Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte, seine Partei werde weitere Schulden zulassen, damit die USA im laufenden Haushalt nicht in Zahlungsnot gerieten. Wörtlich sagte Ryan: "Müssen wir die Schuldengrenze anheben? Ja."

Republikaner verlangen Zugeständnisse

John Boehner (Foto: AP)

Republikaner John Boehner will die Ausgaben stutzen

Republikaner John Boehner, der neue Präsident des Repräsentantenhauses, verlangt von der Regierung drastische Einsparungen. "Das amerikanische Volk wird eine solche Erhöhung nicht zulassen, wenn Präsident und Kongress nicht zugleich die Ausgaben reduzieren", so Boehner. Die Regierung kommt den Republikanern mit Einsparungen im Verteidigungshaushalt entgegen. Dort sollen in den kommenden fünf Jahren weitere 78 Milliarden Dollar eingespart werden. US-Präsident Barack Obama leitet damit die erste Reduzierung der Bodentruppen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.

Auch aus einem anderen Grund dürften sich die Republikaner der Bitte um Anhebung der Schuldenobergrenze nicht verweigern. Mit der Verweigerungshaltung haben sie bereits in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. 1995 stroppten sie Zahlungen der damaligen demokratischen Regierung von Bill Clinton. "Dieser clevere kleine Schritt kam sie teuer zu stehen," sagt Douglas Holtz-Eakin, der den Republikanern nahestehende frühere Vorsitzende der Kongress-Haushaltsbehörde. Denn danach rauschten die Umfragewerte der Republikaner in den Keller und Bill Clinton wurde zwei Jahre später wiedergewählt. John Boehner dürfte also auch im eigenen Interesse keine Blockade-Haltung einnehmen.

Autor: Marco Müller (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Oliver Pieper

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