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Wirtschaft

US-Finanzmarktreform verwässert

Eines der ehrgeizigsten Projekte von US-Präsident Barack Obama droht zu verwässern: Die umfassendste Finanzreform seit 80 Jahren sollte die Banken an die Leine legen. Doch der Widerstand ist groß - und gut finanziert.

US-Präsident Barack Obama verlässt die Abschluss-Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel in Toronto (Foto: apn)

Viel versprochen: US-Präsident Obama in Toronto

Spielszene aus dem American Football Super Bowl in Miami 2010 (Foto: apn)

Wer gewinnt - der Präsident oder die Lobbyisten?

Hoch über dem New Yorker Finanzviertel sitzen 150 Männer und Frauen und bewegen das grosse Geld: Der Trading Floor der Mellon Bank sieht aus wie ein nobles Call Center. Die Bank gehört zu denen, die in den letzten Wochen ein Heer von Lobbyisten nach Washington geschickt haben. Die großen Banken investieren zusammen über eine Million Dollar, um die Politik zu beeinflussen - pro Tag, wohlgemerkt. Völlig legitim, sagt Michael Woolfolk, leitender Devisenstratege bei Mellon. Bezahlte Lobbyisten seien schließlich ein normaler Bestandteil der politischen Kultur: "Sie sind Fürsprecher, Anwälte der Firmen, die betroffen sind. Also haben auch die Banken ihre Fürsprecher, die ihre legitimen Interessen vertreten."


Das TIME-Magazine verglich den Kampf der Lobbyisten gegen die Finanzreform mit dem größten Sportereignis der USA, dem Superbowl beim Football. Für die großen Geldinstitute haben sich die Investitionen in die Lobbyarbeit gelohnt. Präsident Obama hatte auf dem G20 Gipfel noch versprochen, die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen - aber ein neuer Fonds, in den sie für künftige Bankenzusammenbrüche hätten einzahlen sollen, war mit seinen Mehrheiten nicht duchsetzbar. Und das ist nicht das einzige Zugeständnis, das Obama machen musste.

Unverzichtbare Derivate

Brian Dolan von Fortis Clearing an der New Yorker Börse (Foto: apn)

Finanzexperten: "Der Handel mit Derivaten ist unverzichtbar"

Beispiel Derivate: Die Regierung wollte, dass die Banken den Handel mit riskanten Finanzprodukten an Tochtergesellschaften auslagern. Die Idee: Das Geld der normalen Bankkunden wird sozusagen getrennt aufbewahrt von den Dollars, die in riskante Spekulationen fließen. Die Banken argumentieren, dass Derivate unverzichtbar seien. Damit würden seit Jahrhunderten zukünftige Preise abgesichert. Doch mit ihnen kann man eben auch riskante Wetten auf praktisch alles abschließen: Auf zukünftige Preise und Kurse – oder eben auch auf den Bankrott ganzer Staaten. Michael Woolfolk sieht dieses Problem durchaus: "Wenn es um die komplexeren Derivate geht, dann kann es schon sehr exotisch werden", meint der Stratege. "Oft wird es dann so kompliziert, dass weder die Käufer noch die Verkäufer die Risiken richtig einschätzen können." Aber den Handel mit Derivaten auszulagern, würde nur die Kosten erhöhen.

Von der geplanten Trennung vom Restgeschäft sind in der neuen Regelung jetzt nur wenige Derivate betroffen. Ein altbekanntes Argument hat da wohl gezogen, das auch die Grenzen nationaler Regulierungsbemühungen deutlich macht: Wenn in New York nicht mehr ungehindert mit Derivaten gehandelt werden könne, meint Woolfolk, dann wandere das Geschäft eben ab - nach London, Hongkong oder Frankfurt. Kurzfristige Folgen der Reform fürchtet Woolfolk aber erstmal nicht. An der Wall Street werde vorläufig alles seinen gewohnten Gang gehen. Dass das Gesetz so unbestimmt formuliert ist, findet Woolfolk richtig. Es müsse "hinreichend vage" sein, damit es nicht einen Haufen unbeabsichtigte Konsequenzen habe.

Alles eine Sache der Interpretation

Eine Sitzung des US-Senats (Foto: apn)

Streit im US-Senat programmiert: Wer zahlt die Rechnung?

Doch gerade das ist das Problem, meint David Epstein, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia Universität. Die Auswirkungen des Gesetzes werde man erst in ein oder zwei Jahren richtig einschätzen können: "Die Banken hoffen jetzt natürlich, dass sie die Behörden in ihrem eigenen Sinne beeinflussen können. Der Konflikt wird sich aus dem Kongress in die vielen verschiedenen Dienststellen verlagern - vielleicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit."

So hängt viel von der Interpretation und dem politischen Willen derer ab, die in den neu geschaffenen Behörden sitzen werden. Und jetzt gibt es auch noch Streit über die Kosten der Reform. Eigentlich sollten die Banken sie über eine 19 Millarden-Dollar-Abgabe selbst bezahlen, aber auch das ist vom Tisch. Und die Alternative, eine Gegenfinanzierung über den staatlichen Rettungsfonds, stößt kurz vor der entscheidenden Senatsabstimmung auf den Widerstand einiger Senatoren. Der Konflikt geht also auf immer neuen Feldern weiter - und am Ende könnte das ehrgeizige Projekt Finanzmarktregulierung ähnlich ausgehöhlt sein wie schon Obamas Gesundheitsreform.

Autorin: Frauke Steffens
Redaktion: Rolf Wenkel