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Amerika

US-Etat mit Rekorddefizit

US-Präsident Obama hat am Montag (14.02.2011) den Ausgabenplan seiner Regierung für das nächste Jahr vorgestellt. Angesichts eines Haushaltsdefizites von über 1,3 Billionen Dollar sieht der Plan erhebliche Kürzungen vor.

US-Präsident Barack Obama hat am Montag (14.02.2011) den Etat-Entwurf für 2012 vorgelegt (Foto: AP)

Präsident Obama will die Rekordverschuldung der USA in den Griff bekommen

3,7 Billionen Dollar soll er kosten, der US-Haushalt von 2012, und zwei Aufgaben erfüllen: Zum einen soll er das Haushaltsdefizit reduzieren, zum anderen soll er die USA wieder wettbewerbsfähig machen. Der Entwurf sieht deshalb umfangreiche Kürzungen und das Einfrieren von Ausgaben, aber auch Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur vor.

In einer kurzen Ansprache in einer Schule in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland erinerte US-Präsident Barack Obama daran, dass er bei seiner Vereidigung versprochen habe, das Haushaltsdefizit zum Ende seiner ersten Amtszeit um die Hälfte zu reduzieren. "Mit dem Etat, den ich heute vorschlage, halte ich dieses Versprechen. 2050 werden wir in der Lage sein, die Ausgaben mit den Einnahmen zu finanzieren", gab sich Obama optimistisch.

Obdachlose am Rande von Los Angeles - auch bei Sozialprogrammen für die Ärmsten muss gekürzt werden (Foto: AP)

Bei Sozialprogrammen für die Ärmsten muss drastisch gekürzt werden

Der Haushaltsentwurf muss vom Kongress gebilligt werden und Obama ist sich bewusst, dass er mit seinen Vorschlägen auch in der eigenen Partei auf Widerstand stoßen wird. Denn sein Finanzplan sieht Einsparungen von 1,1 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren vor - mit tiefgreifenden Konsequenzen: "Der Ausgabenstopp bedeutet, dass wir schwierige Entscheidungen treffen und Kürzungen vornehmen müssen bei Dingen, die mir sehr am Herzen liegen. Zum Beispiel bei Aktionsprogrammen für Kommunen in Vierteln mit geringem Einkommen", kündigte der Präsident an.

Kürzungen im Sozialbereich

Die Heizungsbeihilfe für Bedürftige wird halbiert, der Etat für Infrastrukturprojekte wie Wasseraufbereitungsanlagen um 1 Milliarde Dollar gekürzt und Bildungsprogramme werden zusammengestrichen. Doch auch andere Bereiche müssen bluten: Der Verteidigungshaushalt wird in den nächsten fünf Jahren um 78 Milliarden reduziert, die Hälfte aller Ministerien müssen mit weniger Geld auskommen.

Gleichzeitig warnte der Präsident davor, durch Kürzungen die Wettbewerbsfähigkeit der USA aufs Spiel zu setzen. "Während wir Dinge kürzen, die wir nicht unbedingt brauchen, müssen wir in den Bereichen investieren, die die größte Auswirkung auf unsere Zukunft haben. Und das gilt besonders für Bildung." Deswegen sollen zehntausend neue Lehrer im Bereich Mathematik und Ingenieurswesen ausgebildet, hunderttausend weitere entsprechend fortgebildet werden.

Republikaner haben Widerstand angekündigt

Der Etat wurde am Montagmorgen dem Kongress übergeben, wo das Repräsentantenhaus bei Etatentscheidungen die Federführung hat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit und bereits signalisiert, dass sie mit dem Haushaltsentwurf des Präsidenten nicht zufrieden sind. Dabei streitet man sich außerdem noch um den laufenden Etat, den die Republikaner bereits kürzen möchten und der noch nicht verabschiedet ist.

Logo des US-Verteidigungsministeriums - auch das Pentagon soll 2012 mit weniger Geld auskommen (Foto: AP)

Auch das Verteidigungsministerium soll mit weniger Geld auskommen

Unmittelbar nach der Rede des Präsidenten sagte der Abgeordnete Kevin McCarthy, einer der führenden Republikaner im Repräsentantenhaus, dem Fernsehsender Fox News: "Wir wollen Kürzungen jetzt. Nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben sollen um einhundert Milliarden Dollar gekürzt werden, und zwar in diesem Jahr. So können wir uns auf den Weg zu machen, unsere Schulden abzubezahlen."

Kein großer Wurf

Tatsächlich nimmt sich Obamas Etat der wirklich heißen Eisen nicht an. Der Präsident macht keine Vorschläge für eine notwendige Reform des Steuersystems und der staatlichen Sozialprogramme für Rentner und sozial Bedürftige sowie des Pensionssystems. Hier aber, das hat auch die von ihm eingesetzte überparteiliche Kommission klar gemacht, muss es Veränderungen geben, wenn der Haushalt langfristig konsolidiert werden soll. Das ist auch dem Präsidenten klar. So bezeichnete er die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen lediglich als Anzahlung.

Und er kündigte an, mit beiden Parteien nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei ist der Streit bereits vorprogrammiert. Obama macht in seinem Etatentwurf einige Kürzungsvorschläge in Bereichen, für die sich die Republikaner besonders einsetzen, wie Steuererleichterungen für Reiche und die Subventionen für die Öl- und Gasindustrie. Diese Ausgaben soll es, wenn es nach dem Präsidenten geht, nach 2012 nicht mehr geben. Doch soweit ist es noch lange nicht – und zuerst gilt es, den Etat für 2011 unter Dach und Fach zu bringen.

Autorin: Christina Bergmann/Washington
Redaktion: Tamas Szabo/Mirjam Gehrke