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Aktuell Amerika

US-Einwanderungsreform nimmt erste Hürde

Seit Jahren kämpfen sie für eine Aufwertung ihres Status und die Legalisierung ihres Aufenthalts. Nun nimmt der Traum von 11,5 Millionen Ausländern, die ohne Papiere in den USA leben, langsam Gestalt an.

Die Neugestaltung der Immigrationsgesetze ist von US-Präsident Barack Obama zu einer der Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erklärt worden. Jetzt hat das Vorhaben eine erste wichtige Hürde genommen. Parteiübergreifend gab der Justizausschuss im US-Senat in Washington grünes Licht für einen Gesetzentwurf, der Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigen soll. Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen nun drei oppositionelle Republikaner mit zehn Demokraten für die Reform, fünf Senatoren stimmten dagegen.

Das Vorhaben betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind unter anderem keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Auch die Vergabepraxis von Visa und einer Arbeitserlaubnis soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, aber je nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwas für die Landwirtschaft oder den Bau.

Schärfere Grenzüberwachung

Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Überwachung der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft wird. Dabei geht es um den Ausbau der schon jetzt umfangreich gesicherten Grenzanlagen und die Anstellung weiterer Grenzschützer. Zudem sollen mittels neuer Technik Besucher identifiziert werden können, deren Visum abgelaufen ist. Darüberhinaus sollen sich Arbeitgeber künftig per Datenbank darüber Gewissheit verschaffen, dass sich ihre Angestellten nicht illegal in den USA aufhalten.

Obama ist zufrieden

Der Gesetzesentwurf war von republikanischen und demokratischen Politikern ausgearbeitet worden. Obama begrüßte das parteiübergreifende Votum in dem Senatsausschuss und rief dazu auf, auch im Senatsplenum die Reform zu billigen.  "Keines der Ausschussmitglieder hat gänzlich bekommen, was es wollte, und auch ich nicht", erklärte der Präsident. Er spielte damit auf den Wunsch aus dem demokratischen Lager an, homosexuellen Paaren mit einem ausländischen Partner bei der Familienzusammenführung dieselben Rechte zu geben wie heterosexuellen. Die Demokraten hatten die Forderung jedoch zurückgezogen, weil sie absehbar bei weiten Teilen der Republikaner auf Widerstand gestoßen wäre.

Anfang Juni soll im Senat die Debatte über die Einwanderungsreform beginnen. Dort haben Obamas Demokraten die Mehrheit. Für die Annahme des Textes sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter erforderlich. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden.

se/sti (ape, afp, dpa)