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Aktuell Nahost

US-Diplomaten drängen Obama zu Militärschlag gegen Assad

Mehr als 50 US-Diplomaten machen ihrem Unmut über die Strategie ihrer Regierung in Syrien Luft. Moskau warnt umgehend vor einer Eskalation in der gesamten Region.

Im amerikanischen Außenministerium regt sich Widerstand gegen die Syrien-Politik der eigenen Regierung. Eine Gruppe von Diplomaten habe ihre abweichende Meinung in einer Note an die Ministeriumsleitung übermittelt, bestätigte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Zum Inhalt wollte sich das State Department aber nicht äußern. US-Medien berichteten, dass die unzufriedenen Diplomaten den direkten Einsatz des US-Militärs gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fordern. Dessen permanenten Verstößen gegen vereinbarte Feuerpausen müsse Einhalt geboten werden.

Nach Informationen der "New York Times" schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor. Ein "vernünftiger Einsatz" solcher Waffen durch die USA könne Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Das "Wall Street Journal" berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurde die Note durch einen internen Kommunikationskanal übermittelt, der eigens für die Formulierung abweichender Meinungen eingerichtet wurde. Diplomaten können hier Kritik an der Linie des Hauses üben, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen.

US-Außenminister John Kerry sprach während seines Dänemark-Besuchs von einer "wichtigen Erklärung" der Diplomaten. Darüber werde nach seiner Rückkehr nach Washington diskutiert.

Moskau warnt

Aus dem Kreml kamen umgehend scharfe Warnungen. Angriffe der USA gegen Truppen Assads könnten die gesamte Nahost-Region in Aufruhr stürzen, sagte Präsidentensprecher Dmitry Peskow in Moskau. Versuche, Assad zu stürzen, seien nicht hilfreich im Kampf gegen Terrorismus und könnten zu "totalem Chaos" führen.

Obama wird Kurs kaum ändern

Anders als von Diplomaten gefordert verfolgt Präsident Barack Obama eine Strategie, die US-Streitkräfte aus Konflikten im Nahen Osten möglichst herauszuhalten. So unterstützt das Pentagon einige Rebellen militärisch - aber nicht im Kampf gegen Assad, sondern gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Gegen IS-Stellungen werden Luftangriffe im Rahmen der internationalen Koalition geflogen.

Obama setzt darauf, gemeinsam mit Russland - das selbst als Kriegspartei an Assads Seite in Syrien aktiv ist - auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten und den Konflikt durch diplomatische Gespräche zu lösen. Diese Bemühungen treten derzeit aber auf der Stelle.

Wen wollen die Russen wirklich treffen?

So reagierte die US-Regierung jetzt verärgert auf einen Angriff der russischen Luftwaffe auf Rebellen, die in Syrien mit Unterstützung der USA gegen radikale Islamisten kämpfen. Der Luftangriff bereite "ernsthafte Sorgen in Hinblick auf die Absichten Russlands", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. "Wir verlangen von Russland eine Erklärung für dieses Vorgehen und eine Zusicherung, dass so etwas nicht mehr geschieht."

Nach Angaben des Ministeriumsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, flog die russische Luftwaffe am Donnerstag "eine Serie von Angriffen" auf Rebellen, die in der Region um Al-Tanf versuchen, die IS-Dschihadisten zu stoppen. In den Reihen dieser Rebellen seien auch "Personen, die von den USA Unterstützung erhielten", sagte der US-Vertreter.

Er verwies darauf, dass die russische Luftwaffe in der betreffenden Region im Süden Syriens schon seit längerem nicht mehr im Einsatz gewesen sei. In der Gegend gebe es weder russische Bodentruppen noch Bodentruppen der syrischen Regierung.

SC/uh (APE, afp, rtre)