US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016 | Aktuell Amerika | DW | 20.04.2018
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Vereinigte Staaten

US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016

FBI-Sonderermittler Mueller sitzt dem US-Präsidenten in der Russland-Affäre schon im Nacken. Nun holt auch die Clinton-Partei zu Schlägen aus. Dass Trump dabei selbst nicht Ziel der Klage ist, dürfte ihn kaum beruhigen.

Der Parteivorsitzende der US-Demokraten, Tom Perez (Foto: Reuters/C. Berry)

Der Parteivorsitzende der US-Demokraten, Tom Perez

Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und die Enthüllungsplattform Wikileaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und der demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton geschadet zu haben.

"Russischer Frontalangriff auf unsere Demokratie"

Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU. "Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden, erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. Es handle sich um beispiellosen Verrat, für die Demokraten sei schwerer Schaden entstanden.

USA Donald Trump und sein Schiegersohn Jared Kushner im Weißen Haus (Reuters/K. Lamarque)

Die Klage ist nicht gegen Donald Trump persönlich gerichtet, wohl aber gegen dessen Schwiegersohn Jared Kushner

Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. "Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russlands Hilfe schadenfroh willkommen geheißen", erklärte Perez. Geholfen habe dabei auch Wikileaks. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs den internen E-Mail-Verkehr der Demokraten veröffentlicht, den Hacker abgegriffen hatten.

Auch Wikileaks-Chef Assange im Visier

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Der US-Präsident selbst weist diesen Vorwurf rundweg zurück. Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und Wikileaks-Chef Julian Assange.

sti/cgn (afp, dpa, rtr)