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Politik

US-Demokraten geben nach: Neuer Irakkriegsetat ohne Abzugsplan

Im wochenlangen erbitterten Streit um die Bewilligung von frischen Steuergeldern für den Irakkrieg hat sich US-Präsident George W. Bush gegen das US-Parlament durchgesetzt. Eine bittere Schlappe für die Demokraten.

Bush auf dem Flugzeuträger Lincoln am 1. Mai 2003 vor der kalif. Küste. Dort erklärte er Mission accomplished

Der 2003 verkündete US-Sieg über den Irak war pure Anmaßung - doch gegen das Parlament setzte sich Bush durch

Die Demokraten haben ihre Forderung fallen gelassen, die Bereitstellung zusätzlicher Gelder mit einem festen Truppenabzugsplan zu verbinden. Entgegen der ursprünglichen Pläne wird deshalb in dem neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Krieges keine Abzugsfrist enthalten sein. Das sagten hochrangige Stabsmitglieder des Kongresses am Dienstag (22.05.2007).

Chancenlos gegen Veto

Capitol Hill in Washington: Sitz des US-Parlaments

Capitol Hill in Washington: Sitz des US-Parlaments

Bush hatte Anfang des Monats sein Veto gegen eine erste Version des Haushaltsgesetzes eingelegt, die eine Frist für den Abzug der Soldaten aus dem Irak enthalten hatte. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie sind aber nicht stark genug, um ein Veto zu überstimmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, der Präsident habe sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen werde. "Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen."

Das Gesetz sieht weitere 100 bis 120 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Diese Finanzierung dürfte jedoch nach Medienberichten nur bis September reichen. Der Entwurf des Repräsentantenhauses muss noch mit einem des Senats in Einklang gebracht werden, bevor er Bush vorgelegt wird.

Wählerwunsch ignoriert?

Einige Parteimitglieder der Demokraten dürften von dem Einlenken ihrer Abgeordneten enttäuscht sein. Viele sehen hinter ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im November den Wunsch der Wähler, den seit vier Jahren anhaltenden Krieg im Irak zu beenden. Dort sind bislang 3420 US-Soldaten getötet und mehr als 34.000 verletzt worden.

Gegner von Abzugsfristen sehen diese als ein unverantwortliches Signal an die Aufständischen, dass sie für einen Sieg nur noch bis zu einem "Datum der Aufgabe" durchhalten müssen.

Im Gegenzug für das Einlenken machten die Republikaner den Medienangaben zufolge Zugeständnisse in der Innenpolitik. Danach gaben sie grünes Licht für bisher abgelehnte Vorhaben in einem Umfang von 20 Milliarden Dollar (knapp 15 Milliarden Euro) und für eine Erhöhung der Mindestlöhne. (mas)

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