US-Demokraten feiern Gesundheitsreform

"Yes we can" - lange hatte US-Präsident Barack Obama seinen Wahlkampfslogan wohl nicht mehr mit so einer Begeisterung von seinen Anhängern gehört. Aber als sich die Demokraten nach der erfolgreichen Abstimmung im Repräsentantenhaus jubelnd in den Armen lagen, skandierten sie euphorisch den alten Schlachtruf. Obama hat gesiegt.

Am Ende war es zwar ein äußerst knappes, aber eindeutiges Ergebnis: Mit 219 Ja-Stimmen zu 212 Nein-Stimmen nahmen die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus in der Nacht zu Montag (22.03.2010) die umstrittene Reform an. Die Demokraten schafften es, sich gegen die geschlossene Ablehnung der Republikaner durchzusetzen - und segneten damit das wichtigste innenpolitische Ziel ihres Parteifreunds Barack Obama ab. In einer weiteren Abstimmung wurde auch ein Paket von Ergänzungsvorschlägen akzeptiert.

Müde, aber glücklich

Danach trat ein sichtlich erschöpfter, aber erleichterter Präsident vor die Presse. Obama würdigte den Abstimmungserfolg als "Sieg für das amerikanische Volk". Die Billigung im Repräsentantenhaus habe "bewiesen, dass die Amerikaner in der Lage sind, große Dinge zu tun". "So sieht Wandel aus!" Die Reform sei ein weiterer Baustein im Fundament des amerikanischen Traums.

"Dies ist keine radikale Reform, sondern eine bedeutende Reform", erklärte Obama. "Dieses Gesetz wird nicht alles geradebiegen, was in unserem Gesundheitswesen hakt. Aber es bringt uns in die richtige Richtung." Denn längst nicht alle Vorhaben Obamas schafften es bis in die Endrunde: Sein ursprüngliches Ziel, eine staatliche Krankenversicherung zu gründen, scheiterte schon in den Vorverhandlungen. Kommentatoren bezeichnen die verabschiedete Gesundheitsreform daher auch als aufgeweicht.

Umstrittener Meilenstein

Dennoch: Für die USA ist die Entscheidung ein Meilenstein. Zahlreiche US-Präsidenten hatten sich in der Vergangenheit bereits an einer Gesundheitsreform versucht - alle waren gescheitert. Dass mit dem neuen Gesetz nun nahezu alle US-Amerikaner die Möglichkeit bekommen, eine Krankenversicherung abzuschließen, ist in US-Kategorien eine kleine Revolution. Noch immer sind im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" mehr als 32 Millionen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. In der Vergangenheit war es für Krankenversicherungen ein leichtes, Risikopatienten eine Aufnahme zu verweigern - oder Versicherten, die krank wurden, einfach zu kündigen. Das soll mit Obama nun ein Ende haben: Die Reform würde die schlimmsten Praktiken der Versicherungskonzerne verhindern, sagte Obama.

Kampf bis zur letzten Minute

Bis zur letzten Minute stand das Gesetz noch auf der Kippe: Obama kämpfte über Monate verzweifelt für seine Reform, verhandelte, feilschte, diskutierte mit seinen demokratischen Parteifreunden. Denn auch in seinen eigenen Reihen waren die Pläne nicht allen Abgeordneten genehm. Mehrere Demokraten hatten daher gedroht, dem milliardenschweren Projekt ihre Zustimmung zu verweigern. Erst als der Präsident einer Gruppe von eher konservativen Demokraten zusicherte, Bundesgelder auch in Zukunft nicht für Schwangerschaftsabbrüche freizugeben, versprachen auch diese, für die Reform zu stimmen.

Radikales Sozialexperiment?

Und Obama brauchte jede Stimme: Mindestens 216 Ja-Stimmen waren nötig gewesen, um das Vorhaben durchzubringen. Auf Unterstützung der Republikaner konnte er dabei ohnehin nicht bauen: Sie stimmten geschlossen dagegen. Ihre Kritik an der Reform bezog sich vor allem auf die hohen Kosten von mehr als 900 Millionen Dollar und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich. Einige bezeichneten die Reform als "sozialistisch" oder sogar "kommunistisch". Republikaner sprachen vom "radikalsten Sozialexperiment aller Zeiten".

"Kill the bill"

Die Abstimmung selbst wurde zum Krimi. Ursprünglich war sie bereits für Sonntagnachmittag (21.03.2010, Ortszeit) angesetzt gewesen - doch eine langwierige Debatte zögerte den Zeitpunkt der Abstimmung bis zum späten Abend hinaus. Vor Beginn der Sitzung kam es zu tumultartigen Szenen im Washingtoner Kapitol: Zahlreiche Gegner der Reform drangen in das Gebäude ein und machten ihrem Unmut Luft. Auch auf dem gesamten "Capitol Hill", rund um den Sitz des Kongresses, hatten sich erneut Demonstranten versammelt, die das Gesetz noch in letzter Sekunde stoppen wollten. "Kill the bill" war der Slogan, den die Gegner lauthals skandierten.

Weniger dramatisch dürfte die Abstimmung im Senat werden, denn in der zweiten Parlamentskammer gilt eine Mehrheit "pro" Gesundheitsreform als ausgemacht. Eine schnelle Entscheidung dürfte es trotzdem nicht werden - die Republikaner wollen nämlich eine Reihe von Änderungen und Zusätzen beantragen und die Verabschiedung zumindest so lange wie möglich hinauszögern.

Langfristiger Sieg für die Republikaner?

Offen bleibt auch, wie das US-amerikanische Volk auf die Gesundheitsreform reagiert: Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die demokratische Partei von der Bevölkerung ihre Quittung für die umstrittene Reform bekommt. Im November stehen Kongresswahlen an - und die Republikaner sind fest entschlossen, alle Reformgegner für sich zu gewinnen. Ein republikanischer Abgeordneter brachte es bereits vor der Abstimmung auf den Punkt: "Ich weiß nicht, ob wir jetzt einen Sieg erreichen werden - oder im November. Aber der Sieg kommt."

Obama scheint das im Moment zumindest egal zu sein: Er feiert den Erfolg seines bisher wichtigsten innenpolitischen Vorhabens. Der US-Präsident hatte immer wieder betont, die Verwirklichung dieser Reform liege ihm mehr am Herzen als seine Wiederwahl im Jahr 2012.

Autor: Anna Kuhn-Osius / Frank Wörner (dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Gerhard M Friese