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Aktuell Amerika

US-Demokraten beenden Sitzstreik im Kongress

Mit einer spektakulären Aktion wollten demokratische Abgeordnete ein schärferes Waffenrecht erzwingen. Vorerst ohne Erfolg. Doch ihr Wortführer ist kämpferisch - und er hat schon einmal einen historischen Erfolg erzielt.

John Lewis ist 76 Jahre alt. Der afroamerikanische Abgeordnete kennt sich mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen aus: Schon in den 1960er Jahren hat er an der Seite von Martin Luther King für die Gleichstellung der Schwarzen gekämpft, ist mit dem Friedensnobelpreisträger für die gemeinsame Sache auf die Straße gegangen. Jetzt war er der Anführer des Sitzstreiks im US-Kongress, mit dem zahlreiche demokratische Abgeordnete eine Abstimmung über schärfere Waffengesetze erzwingen wollten.

Fast 26 Stunden lang saßen sie im Plenarsaal des Repräsentantenhauses, zeitweise beteiligten sich mehr als 100 Demokraten an der Aktion. Sie sangen die Bürgerrechtshymne "We Hall Overcome" und hielten Schilder mit Fotos von Schusswaffenopfern hoch. Es war die erste derartige Aktion in der jüngeren Geschichte des US-Kongresses.

USA Protest Abgeordnete der Demokraten Verschärfung des Waffenrechts

Demokratische Abgeordnete beim Sitzstreik im Plenarsaal des US-Repräsentantenhaus

"No fly, no buy"

Lewis und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf ("No fly, no buy"). Nach dem Massaker von Orlando am 12. Juni mit 49 Opfern und mehr als 50 Verletzten war bekannt geworden, dass der mutmaßlich islamistische Attentäter sich die Waffen besorgen konnte, obwohl er vom FBI beobachtet und vernommen worden war.

"Die Zeit für Schweigen ist vorbei", begründete Lewis den Sitzstreik. "Wir werden nicht gehen, bis wir nicht etwas für die Opfer und Hinterbliebenen von rücksichtsloser Waffengewalt erreicht haben."

Keine Chance gegen Republikaner-Mehrheit

Begonnen hatte die Protestaktion, nachdem sich die republikanische Mehrheit geweigert hatte, über Gesetzentwürfe für ein eingeschränktes Waffenrecht abstimmen zu lassen. Die Vorstöße waren zuvor schon von den Republikanern im Senat abgeschmettert worden.

Die Konservativen halten in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete den Sitzstreik als "PR-Trick" und versuchte, mit Abstimmungen zu anderen Themen die Ordnung wiederherzustellen - letztlich ohne Erfolg.

Als Zeichen ihres Protests hatten die Demokraten am Mittwoch um 11.25 Uhr (Ortszeit) mit der Sitzblockade begonnen. Fraktionschefin Nany Pelosi erklärte: "Unsere Abgeordneten haben sich auf den Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden."

Wiedervorlage im Juli

Die Demonstrierenden forderten, die Parlamentspause über den Unabhängigkeitstag nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne. Die Republikaner stimmten jedoch dafür, die Sitzung bis nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli zu vertagen.

Wortführer John Lewis zeigte sich kämpferisch und appellierte an seine Mitstreiter, nach der zweiwöchigen Parlamentspause "entschlossener denn je" zurückzukehren. Rückhalt bekam er von Präsident Barack Obama. Der schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Danke, John Lewis, dass du die Führung beim Thema Waffengewalt übernimmst, wo wir es am meisten brauchen."

mak/nin (dpa, afp)