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Aktuell Amerika

US-Bundesstaaten sperren sich gegen Syrien-Flüchtlinge

Haben sie wirklich Angst - oder packen sie die Gelegenheit beim Schopf, gegen den Präsidenten Stimmung zu machen? Viele US-Gouverneure wollen nach dem Terror in Paris keine Syrien-Flüchtlinge in ihren Bundesstaaten.

Demonstrantin auf einer Kundgebung für Flüchtlinge in New York (13.09.2015) (Foto: dpa)

"Nicht in meinem Namen": Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge in New York (13.09.2015)

Nach den Anschlägen von Paris sperren sich republikanische Gouverneure in mehr als 20 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Sie erklärten, die von Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen.

"Die Bedrohung für Texas durch den IS (die Terrormiliz "Islamischer Staat") ist sehr real", schrieb der Gouverneur dieses Südstaates, Greg Abbott, in einem Brief an Obama. "Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein", heißt es darin weiter. Neben Texas haben sich unter anderem Florida, Illinois, Ohio, Georgia, North Carolina, Massachusetts, Indiana und Arizona gegen die Aufnahme von Syrern ausgesprochen. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an.

"Risiko einer Attacke"

Der Gouverneur vorn Alabama sagte, er werde sich "jedem Versuch widersetzen", syrische Flüchtlinge in seinen Staat umzusiedeln. Er könne nicht zulassen, dass die Bewohner "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden. Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen.

Auch auf Bundesebene weht dem Präsidenten der Wind ins Gesicht: Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Obama: "Moralische Pflicht"

Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, heißt es in einem offenen Brief McCauls an Obama. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

Obama machte dagegen deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. Er warnte davor, diese mit Terroristen gleichzusetzen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. "Es ist sehr wichtig, dass wir den Opfern von solcher Gewalt nicht unsere Herzen verschließen."

Das US-Außenministerium erklärte, die Regierung halte an der Absicht fest, im Haushaltsjahr 2016 10.000 Menschen aus Syrien aufzunehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.

jj/cw (dpa, afp, rtr)