US-Botschafter fordert neue Vorschläge Europas zum Handel | Aktuell Welt | DW | 12.05.2018
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Handel

US-Botschafter fordert neue Vorschläge Europas zum Handel

Der neue Botschafter der USA in Berlin, Grenell, rechnet nicht mit einer drastischen Verschärfung des Zollstreits zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Er macht allerdings weiterhin Druck - auch in Richtung Iran.

US-Botschafter Richard Grenell, sieht keine unmittelbare Gefahr für einen Handelskrieg mit der EU. Sein Land erwarte aber weitere Vorschläge dazu, wie sich bisherige Zölle abbauen ließen. Grenell (Artikelbild) betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es wird keinen Handelskrieg geben. Diese Vorstellung ist falsch. Wir sprechen mit unseren Freunden, um ein Problem zu lösen." 

Der Botschafter erinnerte daran, dass die Europäer bis zum 1. Juni einen Plan vorstellen wollen - und fügte hinzu: "Wir warten." US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Washington hat die Ausnahmeregelung für die EU bei den umstrittenen Strafzöllen bis Anfang Juni verlängert. Die US-Regierung gewährte die Galgenfrist, um mit der EU über Handelszugeständnisse zu verhandeln. 

Angela Merkel und Donald Trump Ende April in Washington(Reuters/K. Lamarque)

Angela Merkel und Donald Trump Ende April in Washington

"Wir wollen nur ein ebenes Spielfeld haben", erklärte Grenell. "Solange andere mit Zöllen arbeiten, tun wir das auch." Die Deutschen machten "beim Handel einen phänomenalen Job", so Grenell weiter. Und US-Präsident Trump tue alles, um mehr für sein Land und seine Arbeiter herauszuholen.

Die EU-Kommission hatte ihrerseits höhere Abgaben auf Importe aus den USA angedroht und eine entsprechende Liste vorbereitet, sollten die von Trump verfügten Strafzölle auch auf sie angewandt werden. Brüssel kritisierte die Begründung Washingtons, der aktuelle transatlantische Handel sei ungerecht. Für viele Produkte, etwa aus dem Agrarsektor, erhebt die EU allerdings ebenfalls hohe Einfuhrzölle.

"Demokratie, Menschenrechte und Kapitalismus"

Tiefe Differenzen im transatlantischen Verhältnis kann der Botschafter nach eigenen Angaben nicht erkennen. "Amerikaner und Deutsche sind genau auf der gleichen Seite in fast jeder Frage", sagte er. "Wir sind enge Partner, wenn wir auf die Welt schauen. Wir sind für Demokratie, Menschenrechte und Kapitalismus."

Zwar gebe es "in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten", sagte er und verwies auf die Diskussion um die Verteidigungsausgaben. Aber Präsident Trump habe "einen unglaublichen Respekt" vor Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Das Schlafzimmer des Präsidenten gesehen"

Die Chemie zwischen Trump und Merkel sei "großartig", betonte Grenell. Merkel könne gut mit dem Präsidenten scherzen. "Donald Trump hat die Kanzlerin persönlich durch den Teil des Weißen Hauses geführt, in dem er tatsächlich lebt", berichtete der Botschafter vom jüngsten Besuch Merkels in Washington. "Angela Merkel hat sogar das Wohnzimmer und das Schlafzimmer des Präsidenten gesehen", sagte Grenell. "Das war sehr persönlich. So etwas hat ihr kein Präsident vorher gezeigt."

Die Handelsbeziehungen werden derzeit zudem durch die Entwicklung um den Iran belastet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht wegen der neuen US-Sanktionen gegen das Land auch erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Firmen. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte er am Freitag im Deutschlandradio. Nach US-Sanktionsrecht werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese mit Teheran Geschäfte machen und zugleich in den USA tätig sind. 

Grenell fordert erneut Sanktionen gegen den Iran

Grenell hat auch erneut den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Grenell im gleichen Interview. "Alle anderen Staaten müssen jetzt für sich entscheiden, ob sie Sanktionen für wirksam halten oder nicht." 

Die USA seien "der festen Überzeugung", dass Sanktionen funktionierten, wenn die internationale Gemeinschaft "vereint" sei. Dies habe sich im Konflikt mit Nordkorea gezeigt. Bei neuen Verhandlungen müsse ein Abkommen herauskommen, das den Iran daran hindere, "Atomwaffen zu bekommen". Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump nicht eher um einen Führungswechsel in Teheran gehe, sagte Grenell, im Augenblick gehe es Washington darum, "dass die Iraner an den Verhandlungstisch zurückkehren".

Deutsche Wirtschaftsvertreter erwarten Maßnahmen

Grenell hatte die deutsche Wirtschaft unmittelbar nach Trumps Ankündigung das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, aufgefordert, Investitionen im Iran zurückzufahren - was ihm scharfe Kritik von Verbänden eintrug. "Das ist ein enormes Damoklesschwert", sagte Volker Treier, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, zu den US-Iran-Sanktionen. 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte von der Bundesregierung, bereits vereinbarte Geschäfte mit dem Iran abzusichern. Nach dem Atom-Deal habe man die deutsche Wirtschaft aktiv ermuntert, sich auch in Richtung des Landes zu orientieren. Nun müsse sich die Koalition auch für Schadensbegrenzung und Bestandsschutz für laufende Verträge einsetzen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Bundesregierung mit den Partnern in der Europäischen Union gegenüber den USA geschlossen und entschlossen für rechtlich verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eintritt." 

stu/as (dpa, afp, rtr)