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Neue Solidarität zwischen den USA und Israel

US-Botschaft bald in Jerusalem?

Gleich zum Auftakt seiner Amtszeit gießt der neue US-Präsident Donald Trump Öl ins Feuer zwischen Israelis und Palästinensern. Die PLO warnt vor folgenschweren Konsequenzen.

Jerusalem Stadtansicht (Getty Images/AFP/J. Guez)

Blick auf Jerusalem - residiert hier auch in Kürze die US-Botschaft?

Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr ausgelöst. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sprach im palästinensischen Radio von einer "sehr gefährlichen Situation". "Die (USA) sollten das verstehen." Ein Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt wäre bedeutungslos.

"Israel wird nicht mehr als Staat anerkannt"

Die PLO will im Falle eines Umzugs der US-Diplomaten alle mit Israel geschlossenen Abkommen aufkündigen und ihre Anerkennung des Staates Israel zurückziehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bat bereits den jordanischen König Abdullah um Unterstützung. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas warnte vor gewalttätigen Reaktionen.

Erste besorgte Reaktionen kommen auch aus der Europäischen Union. Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichnete einen Umzug der Botschaft als absolute Provokation der arabischen Welt. "Das ist symbolisch mindestens so schwierig wie die Kriege der Obama- oder Bush-Zeit in den muslimischen Ländern", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Zufriedene Töne kommen dagegen aus Israel. Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lobte Donald Trump als "einen wahren Freund des Staates Israel". Ähnlich äußerten sich mehrere Minister der rechts-religiösen israelischen Regierung .

Washington Amtseinführung Trump (Picture-Alliance/AP Photo/M. Balce Ceneta)

Anfang Februar will sich US-Präsident Trump mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu treffen

Experten suchen geeignetes Grundstück

Zuvor hatte Trumps Sprecher Sean Spicer mitgeteilt, das Weiße Haus befinde sich in einer "sehr frühen Phase" der Gespräche mit Israel über die Verlegung der diplomatischen Vertretung. Laut israelischen Medienberichten schickte die US-Regierung allerdings schon Experten, die mögliche Standorte für das neue Botschaftsgelände auskundschaften sollen. Vor Jahren kauften die USA bereits ein Grundstück im Westteil Jerusalems südlich der Altstadt.

Robert Satloff vom Washington Institute sieht noch eine andere Möglichkeit, das Versprechen des US-Präsidenten einzuhalten. Der US-Botschafter könnte etwa schlicht in eine Hotelsuite in Jerusalem ziehen, in eine gemietete Wohnung oder ein Haus und die Unterkunft als "zeitlich begrenztes offizielles Heim" ausweisen, erklärte Satloff. Dazu könnte er sein Büro in einer Einrichtung der US-Regierung in Jerusalem öffnen.

Mit dem Umzug würde Trump ein altes Versprechen früherer amerikanischer Präsidenten einlösen. 1995 hatte der US-Kongress festgelegt, die US-Botschaft solle bis 1999 in Jerusalem sein, aber seither war jedem US-Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner, das Thema zu heikel, um es anzugehen. Denn weder Israel noch die Palästinenser haben die volle Souveränität über Jerusalem.

International wird Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss. Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

se/sti (dpa, afp, ap)

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