US-Außenminister Colin Powell in Belgrad

Belgrad, den 3.4.2003, B92, serb.

US-Außenminister Colin Powell hat am Mittwochabend (2.4.) Belgrad einen Kurzbesuch abgestattet. Dabei sprach er mit dem Präsidenten von Serbien und Montenegro (SCG), Svetozar Marovic, dem Außenminister der Staatengemeinschaft Goran Svilanovic sowie mit dem serbischen Premier Zoran Zivkovic.

Zivkovic erklärte, bei den Gesprächen sei bestätigt worden, dass Belgrad entschlossen sei, den vom ermordeten Premier Zoran Djindjic geleiteten Reformkurs fortzusetzen. "Wir werden von unserem Reformkurs in keinem Punkt abweichen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen wird verstärkt und bis Jahresende durch einen Sieg gegen die Kriminalität in diesem Land beendet. Wir werden mit den Reformen fortfahren. Es gibt auch neue Reformen, die wir bislang noch nicht umsetzen konnten, und dies wäre die Reform der Streitkräfte. Wir erwarten bei diesen Reformen und bei unserer Annäherung an die Partnerschaft für den Frieden als unserem Ziel von den USA Unterstützung. Unseren internationalen Verpflichtungen, zu denen die Kooperation mit den UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gehört, werden wir intensiver nachkommen. Und ich hoffe, dass wir den Demokratisierungsprozess in Serbien bald abgeschlossen haben", so der Premier.

Powell begrüßte im Gespräch mit Marovic die Bemühungen, die Handelsbeziehungen zwischen den USA und SCG zu normalisieren. In einer Mitteilung aus dem Büro des Präsidenten heißt es, Powell habe erklärt, dass das Pentagon und die NATO die Armee von SCG bei ihrer Transformation unterstützen werden. Ferner möchte er durch seinen Belgrad-Besuch zum Ausdruck bringen, dass die USA das Reformprogramm und die Entschlossenheit von SCG dabei unterstützt, die Kriminalität und die Korruption auszumerzen, ist in der Mitteilung zu lesen.

Powell erklärte, er sei nach Serbien gekommen, um nach dem Mord an Djindjic kräftige Unterstützung der USA zu demonstrieren. Er hob hervor, er sei begeistert, wie stark sich die serbische Regierung den Reformen widme und dass sie aggressive Aktionen gegen Kriminelle gestartet habe. (...) Er sagte, Amerika werde alles unternehmen, um Serbien und Montenegro dabei zu unterstützen, ein integraler Teil Europas zu werden. "Wir möchten Ihnen auf jede erdenkliche Weise helfen. Wir werden sie bei der Zertifizierung, die von mir dieses Jahr gefordert wird, soweit wir können unterstützen, wenn wir Fortschritte bei der Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal und bei den entsprechenden Gesetzreformen sehen – und ich bin mir sicher, dass wir sie sehen werden. Wir werden auf jede erdenkliche Weise versuchen zu helfen, falls Serbien und Montenegro unsere Hilfe anfordern. Die serbische Regierung ist fest entschlossen, Reformen durchzuführen, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen. Sie arbeitet gemeinsam mit der Bevölkerung daran, dass es vorwärts geht und eine bessere, offene Gesellschaft geschaffen wird (...)", so der US-Außenminister. (md)