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Internationale Beziehungen

US-Außenpolitik: Menschenrechte und Diplomatie auf Sparflamme

Menschenrechte waren bisher keine erklärte Priorität der neuen US-Regierung. Das Außenministerium legte in Abwesenheit seines Amtschefs einen Bericht vor. Die Behörde selbst soll massive Kürzungen erfahren.

Die USA sehen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit weltweit bedroht: Vertreter der Opposition und Menschenrechtsaktivisten könnten sich in vielen Ländern deutlich schwerer organisieren, warnt das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2016. Außenminister Rex Tillerson brach mit einer langjährigen Tradition und legte den Bericht nicht persönlich vor. Stattdessen schickte er einen Mitarbeiter vor, der unter dem Deckmantel der Anonymität die Reporterfragen zu dem Bericht beantwortete.

Der sehr ausführliche Bericht greift einzelne Länder nicht speziell heraus oder vergleicht sie miteinander, macht aber Angaben zu fast jedem Land weltweit. In Deutschland sieht der Bericht die gesellschaftliche Lage im vergangenen Jahr durch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden angespannt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien im Zusammenhang mit Menschenrechten die größten Probleme.

Für Russland stellt der Bericht Restriktionen der politischen Beteiligung, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Medien fest, außerdem diskriminiere die Regierung Minderheiten und unterdrücke die Zivilgesellschaft. Ganz besonders ausführlich ist die Schilderung von Menschenrechtsverletzungen in China.

Der Chefdiplomat glänzt nicht mit Anwesenheit

Tillerson wurde für sein Fehlen bei der Veranstaltung kritisiert: Die Abwesenheit des Außenministers lasse den Schluss zu, der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seien Menschenrechte nicht mehr wichtig. Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, Tom Malinowski, hob hervor, dass Tillersons Vorgänger den Bericht regelmäßig persönlich präsentiert hätten. Die Nicht-Präsenz des neuen Außenministers sei "schlecht für ihn und für das Land", schrieb Malinowski im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Außenminister hat sich seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen generell eher selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Der langjährige Chef des Energieriesen ExxonMobil, der keinerlei politische Vorerfahrung besitzt, reiste bislang auch nur wenig ins Ausland. So nahm er zwar am Außenministertreffen der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer (G20) in Bonn teil, hielt sich dort aber weitgehend im Hintergrund. Auch an wichtigen Treffen des Präsidenten mit ausländischen Staatenlenkern nahm Tillerson nicht teil. Die Zeitung "Washington Post" stellte deshalb in einem Leitartikel bereits die Frage: "Ist das State Department kaltgestellt worden?".

Deutschland G 20 Außenministertreffen in Bonn Rex Tillerson (picture-alliance/dpa/R. Vennenbernd)

Rex Tillerson auf dem G20-Treffen der Außenminister in Bonn im Februar (Archivbild)

Diplomatie unter Trump: Ohne Kurs, mit kleinerem Budget?

Der Bericht des Ministeriums erscheint zudem inmitten einer Diskussion in der US-Regierung, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszutreten. Auf der Homepage des Ministeriums ist das Dokument nicht auf Anhieb zu finden. Tillerson schreibt im Vorwort, dieser demonstriere das standhafte Bekenntnis der USA, Freiheit, Menschenwürde und globalen Wohlstand zu befördern. Der Schutz von Menschenrechten sei ein Kernelement US-amerikanischer Außenpolitik.

Allerdings könnte dies künftig nur noch in abgespeckter Form stattfinden: Tillerson stimme den massiven Kürzungsvorschlägen des Weißen Hauses für sein eigenes Ministerium zu, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung von Behördenmitarbeitern. Das Budget für Entwicklungshilfe und den Diplomatischen Dienst soll dem Entwurf nach um 37 Prozent eingekürzt werden. Tillerson habe aber verlangt, dass die Haushaltseinsparungen für das Außenministerium sowie die US-Behörde für Entwicklungshilfe nicht in einem einzigen Schritt, sondern auf drei Jahre hinausgestreckt würden. Der tatsächliche Budgetplan muss allerdings erst noch dem US-Kongress vorgelegt werden.

myk/mas (dpa, afp, ap)

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