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Fokus Osteuropa

US-Außenministerin Rice würdigt Reformpolitik der Ukraine

Nach ihrem Besuch in Berlin reiste Rice weiter nach Kiew. Die USA wollen die Integration der Ukraine in die internationale Wirtschaft und in die euroatlantischen Strukturen fördern, mit deutscher Unterstützung.

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Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko begrüßt US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kiew (7.12.2005)

Es sei für die Verantwortlichen in der Ukraine, die die orange Revolution in Gang gesetzt hätten, nun die Zeit gekommen, ihre Versprechen einzulösen, erklärte Condoleezza Rice am 6. Dezember auf einer Pressekonferenz in Berlin vor ihrem Besuch in der Ukraine. Ihr zufolge wollen die USA in Zusammenarbeit mit Deutschland sich der Ukraine annehmen.

Gespräche über EU- und NATO-Integration

Rice ist die ranghöchste amerikanische Politikerin, die die Ukraine nach dem Sieg der orange Revolution besuchte. In Kiew sprach sie am Mittwoch (7.12.) mit Präsident Wiktor Juschtschenko, Premierminister Jurij Jechanurow sowie mit Außenminister Borys Tarasjuk. Zu den Themen gehörten die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch die Unterstützung der USA für die Integration der Ukraine in die EU und NATO.

Die US-Außenministerin traf sich in Kiew auch mit der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko, mit der sie über die innenpolitische Lage in der Ukraine sprach. Rice lud Tymoschenko zu einem Besuch in den USA ein.

WTO-Beitritt so bald wie möglich

Die ukrainische Staatsmacht schenkt Condoleezza Rice besondere Aufmerksamkeit. Gerade sie soll entscheidend daran mitgewirkt haben, dass das Jackson-Vanik-Amendment gegen Kiew aufgehoben wurde, das die Ukraine im Außenhandel benachteiligte. Am 7. Dezember erklärte Rice in Kiew, Washington betrachte Kiew als strategischen Partner und unterstütze die Integration der Ukraine in die internationale Wirtschaft und in die euroatlantischen Strukturen voll und ganz. Die USA werden Rice zufolge dazu beitragen, dass die Ukraine so bald wie möglich der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten kann. Sie betonte, sie arbeite gerne mit der neuen Führung in Kiew zusammen, die sich der Demokratie verpflichtet habe. Rice sprach deutlich über die Veränderungen in der Ukraine seit ihrem letzten Besuch im Jahre 2001.

Maßnahmen gegen Chaos in der Wirtschaft

Nach dem Gespräch mit Rice äußerte sich Juschtschenko zufrieden. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass die USA der Ukraine bald den Status eines Landes mit Marktwirtschaft zuerkennen: "Wir befinden uns in einem sehr positiven Prozess. Wir haben die letzten technischen Erläuterungen zu den Maßnahmen übermittelt, die wir in einigen Wirtschaftszweigen unternehmen. Wir hoffen, dass die amerikanische Seite damit zufrieden sein wird."

Während seiner Pressekonferenz musste Juschtschenko auch zu unbequemen Fragen amerikanischer Journalisten über die chaotische Lage in der ukrainischen Wirtschaft Stellung nehmen. Für die jetzige Wirtschaftslage machte der Präsident die Regierung unter Leitung von Julija Tymoschenko verantwortlich. Er unterstrich aber zugleich, dass derzeit in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen Fortschritte zu beobachten seien. Juschtschenko gab zu, dass während des Treffens mit Rice viel Zeit der Lösung innenpolitischer Probleme gewidmet wurde, die sich auf die Wirtschaftpolitik negativ auswirken würden.

Hauptrolle für Deutschland und die Ukraine

Der Leiter des Europäischen Instituts für Integration und Entwicklung, Dmytro Wydrin, ist der Ansicht, dass die besondere Aufmerksamkeit, die Washington derzeit der Ukraine widme, auf geopolitische Überlegungen zurückzuführen sei: "Heute suchen die USA nach einem neuen Schema für die Architektur Europas. In dieser Architektur werden in nächster Zukunft offensichtlich zwei Länder die Hauptrolle spielen. Das ist Deutschland, wo Frau Merkel die Führung übernommen hat, und die Ukraine, weil in Osteuropa Polen allein nicht ausreicht, um das alte Europa sozusagen an die USA zu pressen. In dieser Hinsicht ist die Ukraine für die USA heute von starkem Interesse, vergleichbar mit Polen, oder vielleicht sogar noch stärkerer.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 7.12.2005, Fokus Ost-Südost

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