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Beratungen Anfang April

US-Außenminister Tillerson schwänzt NATO-Treffen

Der neue US-Präsident Trump hat sich verschiedentlich geringschätzig über die westliche Allianz geäußert. Sein Chefdiplomat kommt nicht zu einem NATO-Treffen. Das State Department spricht von Terminproblemen.

 US-Außenminister bei seiner Ankunft in Peking am 18.März (Reuters/M. Schiefelbein)

US-Außenminister bei seiner Ankunft in Peking am 18.März

US-Außenminister Rex Tillerson wird nicht am nächsten Treffen mit seinen NATO-Kollegen Anfang April in Brüssel teilnehmen. Er werde bei den Beratungen durch Staatssekretär Tom Shannon vertreten, teilte ein US-Regierungsvertreter in  Washington mit. Die NATO-Außenminister kommen am 5. und 6. April zur ihrer Halbjahrestagung zusammen.

Der US-Vertreter verwies darauf, dass Tillerson an diesem Mittwoch schon einen Großteil der NATO-Außenminister bei einem Treffen der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, in Washington sehen werde. Im April werde er dann zu einem G7-Treffen in Italien reisen und zu Gesprächen nach Russland.

Neue Terminvorschläge

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird Tillerson auch an dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jingping teilnehmen, das voraussichtlich am 5.und 6. April in Florida stattfinden wird. Ein Sprecher des US-Außenamts teilte mit, man habe den NATO-Partnern neue Terminvorschläge für das Treffen übermittelt. Natürlich blieben die USA zu "100 Prozent" der westlichen Verteidigungsallianz verpflichtet.

Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO noch als "obsolet" bezeichnet. Seitdem aber seine "starke Unterstützung" für das Bündnis bekundet. Der US-Präsident pocht aber weiter auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben vieler Europäer.

Nach dem Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte er am Samstag erklärt, Deutschland schulde der NATO und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich. Die Allianz hatte schon 2014 das Ziel vereinbart, binnen eines Jahrzehnts die Verteidigungsausgaben "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 Bündnisstaaten. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1,2 Prozent.

wl/rb (afp,rtre)