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Aktuell Welt

US-Außenminister Kerry greift Moskau an

Mit scharfen Worten hat der Chefdiplomat der USA die russische Regierung für ihr Verhalten in der Ukraine-Krise kritisiert. Trotz seiner Verärgerung hielt er sich aber in einer sensiblen Frage bedeckt.

Eigentlich ging es in dem Unterausschuss des US-Senats um den Haushalt. Doch Außenminister John Kerry (Artikelbild) nutzte die Gelegenheit am Dienstag zu einer umfassenden Kritik der russischen Haltung in der Ukraine-Krise. Die Führung in Moskau, und damit auch Außenminister Sergej Lawrow, habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf ihren "Falschangaben, ihren Lügen beharrt", sagte er in der Hauptstadt Washington.

Kerry warf Moskau "die umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" vor. Auf die Frage von Abgeordneten, ob Russland gelogen habe, als es eine Beteiligung russischer Truppen oder den Einsatz russischer Waffen durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verneinte, antwortet Kerry: "Ja." Die Aufständischen bezeichnete er als "de facto Verlängerung der russischen Armee".

Kein Wort zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Eine besondere Brisanz erhält Kerrys Äußerung dadurch, dass er in den kommenden Tagen erneut mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zu Gesprächen zusammenkommen wird, auch wenn es dabei vorrangig um den Syrien-Konflikt gehen soll.

In den USA wird derzeit darüber debattiert, ob die ukrainischen Truppen mit Waffen unterstützt werden sollen. Dazu äußerte sich der US-Außenminister vor dem Senatsausschuss zurückhaltend. Solange Präsident Barack Obama dazu keine Entscheidung getroffen habe, werde er sich dazu nicht öffentlich äußern, so Kerry.

Westliche Länder und die ukrainische Führung werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen bei den Kämpfen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau zurückweist.

Krisendiplomatie nach "Minsk II"

Am Dienstag hatten sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie Russlands und der Ukraine in Paris getroffen. Dabei ging es um die schleppende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von vor knapp zwei Wochen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte bei dem Treffen, er sei höchst besorgt über die jüngsten Angriffe in der Nähe der Küstenstadt Mariupol. Außerdem würden die Rebellen Kämpfer aus der unlängst eingenommenen Stadt Debalzewe in Richtung Mariupol verlegen.

Der britische Premierminister David Cameron kündigte unterdessen an, im März Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, um die Armee zu unterstützen. Bis zu 75 Soldaten sollten bis zu sechs Wochen bei der Ausbildung helfen. Cameron bekräftigte zugleich, dass keine Waffenlieferungen an die Ukraine geplant seien. Der Konflikt könen nur durch Verhandlungen und Druck auf Russland gelöst werden.

insgesamt zehn britische Offiziere in die Ukraine geschickt würden, um bei der Ausbildung der dortigen Soldaten zu helfen.

mak/sti/kle (afp, rtr, dpa, ape)