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Aktuell Welt

US-Außenminister Kerry erstmals seit Beginn der NSA-Affäre in Deutschland

Krisenherde wie Syrien oder die Ukraine beschäftigen von heute an zahlreiche Staats- und Regierungschefs auf der Münchener Sicherheitskonferenz. US-Außenminister Kerry hat zuvor noch einen anderen Termin.

Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre ist US-Außenminister John Kerry zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. In Berlin steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Mobiltelefon über Jahre hinweg im Visier des amerikanischen Geheimdienstes NSA war. Gleich nach der Ankunft traf sich Kerry mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser betonte dabei, der Streit über die NSA-Abhöraffäre dürfe die "gewachsene Freundschaft" zwischen den USA und Deutschland nicht zerstören.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut klarstellen wird, dass das Ausspähen eine Bündnispartners inakzeptabel ist. Merkel habe hier deutliche Worte gefunden, dass es unter Verbündeten eine solche Praxis nicht geben darf, sagte Tauber der "Passauer Neuen Presse".

Nichts beschönigen aber auch nicht aufbauschen

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor, das Verhältnis zu den USA nachhaltig zu beschädigen. Die Spionage des US-Geheimdienstes in Deutschland sei ein "ernsthaftes Problem", das nicht beschönigt werden sollte.

Es helfe jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu dramatisieren, sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er halte es auch nicht für richtig, das geplante Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Der "Berliner Zeitung" sagte er, die USA blieben ein unentbehrlicher Partner der internationalen Sicherheitspolitik. Zugleich fügte er jedoch hinzu, die USA müssten für Transparenz und neues Vertrauen sorgen.

Treffen mit ukrainischen Oppositionspolitikern

Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, hatten bislang keinen Erfolg. Im Vorfeld des Kerry-Besuchs dämpfte die deutsche Seite Erwartungen auf einen Durchbruch.

Nach seinem Berlin-Besuch wird Kerry nach München weiterreisen, um dort an der 50. Auflage der Münchener Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Dabei wird er erstmals auch mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zusammentreffen. An der Konferenz nehmen auch Vertreter der ukrainischen Regierung teil. Bei seinen bilateralen Treffen werde der US-Außenminister auch darüber sprechen, wie sich ein "Prozess zurück zur Demokratie" in der Ukraine unterstützen lasse, sagte ein Vertreter des State Departements.

Ukraine Demonstration und Proteste in Kiew Suppenküche (Foto: Reuters)

Die Proteste in Kiew gehen weiter

"Janukowitsch ist alles zuzutrauen"

Gleichzeitig halten die USA den Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung aufrecht. Nach Angaben der Sprecherin des State Department, Jennifer Psaki, beraten US-Regierung und Kongress derzeit über die Möglichkeit von Sanktionen. Es gebe "Konsultationen", aber eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sagte die Sprecherin.

Klitschko warnte unterdessen erneut vor der Verhängung des Ausnahmezustands in seiner Heimat. "Die Situation in Kiew hat sich alles andere als beruhigt", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Präsident Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand - und ihm sei wirklich alles zuzutrauen.

Der hatte am Donnerstag die Opposition für die zunehmende Gewalt in seinem Land verantwortlich gemacht. Sie heize "nur wegen der politischen Ambitionen einiger Führer" die Situation an, erklärte der Staatschef. Er gestand aber erstmals auch "Fehler" ein. Zuvor hatte das Präsidialamt überraschend mitgeteilt, dass der Staatschef an einer Atemwegserkrankung und starkem Fieber leide und sich deshalb mitten in der Krise eine Auszeit genommen habe.

gmf/se (afp, dpa)