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Politik

Rex Tillerson glättet die Wogen in Mexiko

Jens Jensen
24. Februar 2017

Versöhnliche Töne in turbulenten Zeiten: Nach einem wochenlangen Schlagabtausch zwischen den USA und Mexiko haben beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Doch hinter den Kulissen gärt es heftig.

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Mexiko Treffen US Außenminister Tillerson mit Amtskollege Luis Videgaray
Verkniffenes Lächeln: US-Außenminister Rex Tillerson (links) mit seinem mexikanischen Kollegen Luis VidegarayBild: Reuters/C. Barria

Rex Tillerson am Flughafen, Tillerson mit Luis Videgaray, Tillerson mit Miguel Angel Osorio Chong - und natürlich Tillerson mit John Kelly: Die Fotografen haben den US-Außenminister während seines Mexiko-Besuch bei jeder Gelegenheit abgelichtet, mit seinem mexikanischen Amtskollegen, mit dem Innenminister des Landes - selbstredend auch mit dem US-Heimatschutzminister, der seiner Delegation angehörte.

Doch so sehr man danach sucht: Es gibt kein Motiv, das Tillerson mit seinem wichtigsten Gesprächspartner zeigt, mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Ganz gleich, ob Zufall oder protokollarisches Kalkül, die Bilder sprechen eine deutliche Sprache - vor allem jene, die es nicht gibt. Denn der Besuch des neuen US-Außenministers fällt in eine diplomatische Eiszeit.

"Wir werden keine Zumutungen akzeptieren"

Noch bevor Tillerson ins Flugzeug gestiegen war, um die Wogen zu glätten, die sein Chef im Weißen Haus, Präsident Donald Trump, aufgewühlt hatte, rief der mexikanische Präsident per Interview über die zum Zankapfel gewordene Grenze in Richtung USA: "Mexiko wird von keinem Land Zumutungen in Bezug auf das Thema Migration akzeptieren."

Mexiko US-Heimatschutzminister John Kelly auf Besuch
"Keine Massenabschiebungen": US-Heimatschutzminister John KellyBild: picture-alliance/abaca/D. Cardenas

Nieto steht auch innenpolitisch unter Druck. Der mächtige Nachbar im Norden setzt ihm zu - erst mit der Forderung Trumps, Mexiko müsse eine neu zu errichtende Grenzmauer bezahlen, und zuletzt mit der Ankündigung, die USA würden Migranten ohne Papiere, die sie an der Grenze aufgriffen, nach Mexiko zurückschicken, selbst dann, wenn sie ursprünglich aus einem anderen Land kommen.

Dürres, unterkühltes Statement

Nach dem Treffen mit Tillerson und Kelly reichte es nur zu einem dürren, zwischen den Zeilen unterkühlten Statement. Es sei sehr wichtig, den Dialog zu stärken, erklärte Nieto, der im Januar ein geplantes Treffen mit Trump im Streit über die Mauer und deren Kosten hatte platzen lassen.

Beim Besuch von Tillerson in Mexiko-Stadt kam das Reizthema Grenzmauer erst gar nicht zur Sprache. Die Chefdiplomaten beider Länder mühten sich nach Kräften, Ruhe in die Aufregung der vergangenen Wochen zu bringen, und zugleich vor der eigenen Wählerschaft das Gesicht zu wahren.

Mexiko US-Außenminister Tillerson auf Besuch mit Amtskollegen Videgaray und US-Heimatschutzminister John Kelly
Diplomatisch verhüllte Differenzen: Tillerson, Videgaray und Kelly (von rechts)Bild: Getty Images/AFP/R. Schemidt

Mexikos Außenminister Videgaray sagte nach den Konsultationen: "Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen." Einige Äußerungen aus Washington hätten für Irritationen in Mexiko gesorgt - was eine höfliche Untertreibung darstellte. "Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist Dialog."

Gesprächsfaden gerettet

Das entspricht im Wörterbuch der politischen Rede ungefähr der Schulnote fünf: Es soll nicht zum Eklat kommen, aber die Gegensätze sind schier unüberwindlich. Die höfliche Formel garantiert immerhin, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt. Tillerson betonte dementsprechend das Verbindende und nicht das Trennende: "Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen." Dann immerhin noch so viel: "Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten."

US-Heimatschutzminister Kelly kam den Mexikanern bei der Visite ein Stück weit entgegen. Er schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus. "Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen", sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong.

Zerschlagen und kitten

Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte Kelly eine Absage. Zuvor hatte Präsident Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als "Militäroperation" bezeichnet.

Es scheint also vorerst bei der Linie der neuen US-Regierung zu bleiben, die auch auf der Sicherheitskonferenz in München hervortrat: Der Präsident zerschlägt das Porzellan - seine engsten Mitarbeiter versuchen anschließend, die Scherben zu kitten.

jj/mak (dpa, afp)