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Politik

US-Abgeordnete kritisieren Internet-Zensur für China

Politiker beider Parteien des US-Repräsentantenhauses haben mehrere große US-Konzerne beschuldigt, die chinesische Regierung bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu unterstützen.

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Protestes in den USA gegen Googles Aktivitäten in China

Die US-Abgeordneten haben die großen amerikanischen Internet-Betreiber Yahoo, Google, Microsoft und Cisco Systems wegen Zensurmaßnahmen in China am Mittwoch (15.2.2006) kritisiert. "Diese abscheulichen Aktionen in China sind eine Schande", sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos bei der Anhörung in einem Unterausschuss des Parlaments zu dem Thema "Internet in China" in Washington. Er verstehe nicht "wie die Führung Ihrer Unternehmen nachts noch ruhig schlafen kann", kritisierte der Abgeordnete die geladenen Vertreter der Milliarden-Unternehmen.

Profit rechtfertige diese Zusammenarbeit nicht

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith beschuldigt die Firmen, der "Diktatur" gedient zu haben. Der Profit dürfe nicht eine solche Zusammenarbeit mit der "Tyrannei" rechtfertigen, meinte der der Vorsitzende des US-Parlaments-Unterausschusses für Menschenrechte in der Welt.

Selbstzensur der Suchmaschinen

Im Januar hatten die US-Internetbetreiber mit der Selbstzensur in ihren chinesischen Suchmaschinen, ihrer Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie der Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern weltweit Proteste ausgelöst.

Google will seine chinesische Web-Site weiter ausbauen

Ein Vertreter von Google, Elliot Schrage, räumte ein, dass das Geschäft in China mit Selbstzensur verbunden sei. Das Unternehmen habe aber auf die chinesischen Gesetze Rücksicht nehmen müssen. Geschäfte in China bedingten eine Selbstzensur, auch wenn das den Grundwerten und den Standards von Google widerspreche, sagte Schrage in einer vorbereiteten Stellungnahme. Sein Haus habe sich entschieden, mit dem Ausbau einer chinesischen Web-Site fortzufahren, damit sie einen "bedeutenden, wenn auch nur unvollkommenen Beitrag für die Erweiterung des Zugangs zu Informationen in China leisten kann".

Yahoo: Es geht um mehr als eine Firma oder Branche

Der Anwalt von Yahoo, Michael Callahan, forderte die US- Regierung auf, Druck auf China auszuüben um die dortigen Gesetze zu ändern. Hier gehe es um größere Probleme als die einer Firma oder einer Branche. James Keith vom US-Außenministerium verwies bei der Anhörung auf die wachsenden Anstrengungen Chinas, das Internet zu manipulieren und zu regulieren.

China rechtfertigt sich

Vor der Anhörung am Mittwoch hat China hat seine strenge Zensur des Internets verteidigt. Nur sehr wenige ausländische Webseiten seien wegen "schädlicher oder illegaler Inhalte" blockiert. Es gehe meist um "Pornografie oder Terrorismus", sagte der Vizechef des Internetbüros beim Staatsrat, Liu Zhengrong, nach Angaben der Zeitung "China Daily" vom Mittwoch (15.2.).

Experten sehen chinakritische Informationen gesperrt

Im Gegensatz dazu verwiesen Experten darauf, dass vielmehr chinakritische Informationen wie über die Kommunistische Partei, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989, über Taiwan oder das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, gesperrt sind. Porno-Seiten seien hingegen durchaus erreichbar.

Mit rund 110 Millionen Nutzern ist China nach den USA heute schon der zweitgrößte Internetmarkt der Welt. Jeden Tag kommen 20.000 neue Nutzer hinzu. (kap)

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